Rund um die Pferdesteuer

 

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte Ende 2014 festgestellt, dass die Satzung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf zur Einführung der Pferdesteuer nicht gegen geltendes Recht verstößt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen hatte die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) nun eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 18. 08. 2015, entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, eine Pferdesteuer als örtliche Aufwandsteuer zu erheben. Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern JEDER muss in seiner Kommune wachsam und aktiv sein.

Einen Leitfaden für eure „politische“ Arbeit vor Ort, beruhend auf den verbandsübergreifenden Erfahrungen der letzten Jahre, findet ihr bei unserem Kooperationspartner APP e.V. Aktionsbündnis. Es gibt seit dem Leipziger Urteil immer wieder PS-Akutgemeinden. Deshalb sind wir dringend auf die Arbeit und das Engagement und den Mut der Pferdeleute vor Ort angewiesen. Wir brauchen aber auch eure Bereitschaft zu kooperieren. Wenn Ihr selbst in der Region wohnt, über Kontakte verfügt, euch engagieren könnt und wollt, bitte wendet euch direkt an uns Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. die FN oder das Aktionbündnis pro Pferd (APP e.V.).

Der Flyer ist eine Gemeinschaftsproduktion des "Aktionsbündnisses gegen die Pferdesteuer" in Facebook und wurde mit den Verbänden (VFD + FN) abgestimmt.

Bereits seit Herbst 2011 kämpft die VFD im Schulterschluss, gemeinsam mit der FN, gegen die Einführung von Pferdesteuern in vielen Gemeinden. Nun können wir mitteilen, dass die FN mit einem Gutachten einen Weg gefunden hat, gegen die Einführung einer Pferdesteuer vorzugehen.

Möglichst viele Reiter, Fahrer, Pferdehalter sollten sich unbedingt am Montag den 25.6.2012 in Lauterbach (Hessen) zur gemeinsamen Demo mit der FN einfinden! Die Stadtverordnetensitzung in Lauterbach findet am Montag den 25.6.2012 in der Aula der Sparkasse statt.

Werbung

RoFlex

Anzeige Westerwald zu Pferd

VFD Juniorheft

VFD Bücher