Rund um die Pferdesteuer

 

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte Ende 2014 festgestellt, dass die Satzung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf zur Einführung der Pferdesteuer nicht gegen geltendes Recht verstößt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen hatte die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) nun eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 18. 08. 2015, entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, eine Pferdesteuer als örtliche Aufwandsteuer zu erheben. Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern JEDER muss in seiner Kommune wachsam und aktiv sein.

Einen Leitfaden für eure „politische“ Arbeit vor Ort, beruhend auf den verbandsübergreifenden Erfahrungen der letzten Jahre, findet ihr bei unserem Kooperationspartner APP e.V. Aktionsbündnis. Es gibt seit dem Leipziger Urteil immer wieder PS-Akutgemeinden. Deshalb sind wir dringend auf die Arbeit und das Engagement und den Mut der Pferdeleute vor Ort angewiesen. Wir brauchen aber auch eure Bereitschaft zu kooperieren. Wenn Ihr selbst in der Region wohnt, über Kontakte verfügt, euch engagieren könnt und wollt, bitte wendet euch direkt an uns Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. die FN oder das Aktionbündnis pro Pferd (APP e.V.).

Zwar hatte der Veranstalter den Pferdefreunden aus Bad Sooden- Allendorf einen Infostand zum Thema Pferdesteuer untersagt, zu kurz kam das Thema aber nicht. Ein ortsansässiger Hufschmied übernahm es, die Besucher über die negativen Folgen der Pferdesteuer zu informieren.  Bericht des Aktionsbündnis ...

Alle Verbände waren vor wenigen Wochen zu einer Großveranstaltung im Werra-Meissner-Kreis und haben dort mit den Pferdehaltern aus der Region intensive Gespräche geführt. Berichterstattung lief über die Pferdemedien und über das Aktionsbündnis. Letzte Woche gab es in Fuldatal eine Sitzung zu Phase ...

Die Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN), der Pferdesportver-band Hessen e.V. (PSVH), die Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. (VFD Hessen), das Aktionsbündnis Pro Pferd e.V. (APP), der Pferdesportverein Gut Eichenberg Fuldatal e.V., der Bund der Steuerzahler Hessen e.V. ...

VFD, FN und APP sind ab Mitte Mai in den vorrangig betroffenen hessischen Kreisen unterwegs und zwar in der Reihenfolge: 1. Kassel 2. Hersfeld 3.Schwalm-Eder 4. Waldeck um die Vereine, Betriebe, Landwirte, Stallgemeinschaften, Pferdehalter und alle angehörigen Berufsgruppen (Hufschmiede, Tierärzte, ...

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