Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte Ende 2014 festgestellt, dass die Satzung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf zur Einführung der Pferdesteuer nicht gegen geltendes Recht verstößt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen hatte die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) nun eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 18. 08. 2015, entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, eine Pferdesteuer als örtliche Aufwandsteuer zu erheben. Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern JEDER muss in seiner Kommune wachsam und aktiv sein.
Einen Leitfaden für eure „politische“ Arbeit vor Ort, beruhend auf den verbandsübergreifenden Erfahrungen der letzten Jahre, findet ihr bei unserem Kooperationspartner APP e.V. Aktionsbündnis. Es gibt seit dem Leipziger Urteil immer wieder PS-Akutgemeinden. Deshalb sind wir dringend auf die Arbeit und das Engagement und den Mut der Pferdeleute vor Ort angewiesen. Wir brauchen aber auch eure Bereitschaft zu kooperieren. Wenn Ihr selbst in der Region wohnt, über Kontakte verfügt, euch engagieren könnt und wollt, bitte wendet euch direkt an uns Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. die FN oder das Aktionbündnis pro Pferd (APP e.V.).
Am 28.8.13 trafen sich die 26 Gemeindevertreter der hessischen Gemeinde Schlangenbad um neue Haushaltsentscheidungen zu fällen. Dazu gehörte unter Punkt 8 der Tagesordnung auch die Pferdesteuer. Dazu äußerten sich die Vertreter von SPD, FDP, CDU und Grünen mit unterschiedlichen Ansätzen. FDP und ... [mehr]
Am 20.8.13 kam der Haupt- und Finanzausschuss der hessischen Stadt Schlangenbad in Bezug auf Einführung einer Pferdesteuer zu keinem einstimmigen Ergebnis. Neben einer Gegenstimme, gab es drei Enthaltungen. Drei Kommunalpolitiker stimmten für die Einführung der Pferdesteuer zum 1.1.14 in Höhe von ... [mehr]
Hängt das zusammen - leider JA! Die Diskussion um die Einführung der Pferdesteuer läuft inzwischen durchs ganze Land und durch alle Bevölkerungsschichten. In den Medien wird eifrig argumentiert, oft auch diskutiert. Leider manchmal auch mit Argumenten die nicht ganz den Tatsachen entsprechen - oft ... [mehr]
Wie die Rhein-Zeitung berichtet, wurde im Rhein-Lahn-Kreis von der Einführung der Pferdesteuer vorerst Abstand genommen. Nachdem einige hessische Gemeinden die Pferdesteuer eingeführt hatten, hat man im Rhein-Lahn-Kreis ebenfalls deren Einführung geprüft. Hier ist man jedoch festgestellt, dass die ... [mehr]
Braunfels (Hessen) – die Pferdefreunde halten den Kontakt zur Kommunalpolitik und nehmen an den Sitzungen der Stadtverordneten teil. In Gesprächen zeichnete sich bereits ab, dass auch dadurch neue Annäherungen zwischen Politikern und Bürgern zu erwarten sind. Illingen (Hessen) – durch die nahende ... [mehr]
Noch ist die Gemeinde Fuldatal unschlüssig, ob sie die Einführung einer Pferdesteuer forcieren soll. Erst einmal soll nun der Ausgang des Normenkontrollverfahrens abgewartet werden. In der Gemeinde gibt es durchaus viele Stimmen die sich gegen eine Einführung der Pferdesteuer aussprechen. Selbst aus ... [mehr]
Viel ist inzwischen in Sachen Pferdesteuer passiert. Mehrere Gemeinden sind dabei die Steuer einzuführen, einige Gemeinden planen bereits an der Einführung für die nächsten Jahre. Nicht nur Hessen, sondern auch viele andere Bundesländer sind bereits betroffen. Da sich das Thema Pferdesteuer seit ... [mehr]
Am 12. Juni trafen sich Vertreter der Pferdesteuergemeinden Bad Sooden-Allendorf, Kirchheim, Schlangenbad und Braunfels im hessischen Usingen. Die Verbände wurden durch Thomas Ungruhe (FN), HP Hartmann und Albert Schwan (VFD), Carola Schiller, Gaby Münch und Gaby Schümann (APP Aktionsbündnis) vertreten. ... [mehr]
Anfang Juli findet ein Gesprächstermin zwischen den Verbänden und den Reitern aus der Region Schlangenbad statt. Die VFD wird neben dem Aktionsbündnis Pro Pferd und der FN vertreten. [mehr]
Am Freitag den 7.6.13 findet ab 14.30 Uhr auf der Reitanlage des RV Illtal eine Kundgebung statt. Neben Thomas Ungruhe (Abt.Leiter FN Breitensport, Vereine und Betriebe), ist der Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes, Hans Lauer, anwesend und wird sich an die anwesenden Pferdefreunde wenden. Ebenfalls ... [mehr]
