Rund um die Pferdesteuer

 

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte Ende 2014 festgestellt, dass die Satzung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf zur Einführung der Pferdesteuer nicht gegen geltendes Recht verstößt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen hatte die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) nun eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 18. 08. 2015, entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, eine Pferdesteuer als örtliche Aufwandsteuer zu erheben. Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern JEDER muss in seiner Kommune wachsam und aktiv sein.

Einen Leitfaden für eure „politische“ Arbeit vor Ort, beruhend auf den verbandsübergreifenden Erfahrungen der letzten Jahre, findet ihr bei unserem Kooperationspartner APP e.V. Aktionsbündnis. Es gibt seit dem Leipziger Urteil immer wieder PS-Akutgemeinden. Deshalb sind wir dringend auf die Arbeit und das Engagement und den Mut der Pferdeleute vor Ort angewiesen. Wir brauchen aber auch eure Bereitschaft zu kooperieren. Wenn Ihr selbst in der Region wohnt, über Kontakte verfügt, euch engagieren könnt und wollt, bitte wendet euch direkt an uns Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. die FN oder das Aktionbündnis pro Pferd (APP e.V.).

Bislang wurden bei den meisten Gemeinden die Vorschläge zu Einsparungen oder Neueinnahmen virtuell diskutiert. Der neue Trend sind Bürgerjurys, die sich aus Freiwilligen zusammensetzen. Diese Bürgerjurys nehmen die Vorschläge der Bürger entgegen und diskutieren sie oft hinter verschlossenen Türen. ...

Gerade eben erreichte uns ein Brandbrief vom AKtionsbündnis pro Pferd zur Pferdesteuer in Kirchheim. Brandbrief Wer nicht protestiert, stimmt zu! Eine Delegation von 40 Pferdefreunden traf sich am 25.4.13 im hessischen Kirchheim, um Flagge gegen den nicht mehr zu verhindernden Satzungsbeschluss zur ...

Das Ergebnis der gemeinsamen Petition gegen die Pferdesteuer, an der sich insgesamt 63 Pferdesport- und Pferdezuchtverbände, sowie über 11.500 Reitvereine und Pferdebetriebe und eben auch die VFD beteiligt hatte liegt nun vor. Alle Unterschriften sind ausgezählt. Wir hatten im VFDnet bereits berichtet, ...

Am 25.4. wird im hessischen Kirchheim die Satzung zur Pferdesteuer beschlossen. Die Reiter aus Kirchheim wollen deshalb am selben Tag demonstrieren. Treffpunkt: Parkplatz gegenüber der Shelltankstelle, 100 Meter vom Rathaus entfernt. Uhrzeit: 19.30 Uhr Sitzungsbeginn 20.00 Uhr Bitte verbreitet den ...

Gestern gab es Beiträge zum Thema Pferdesteuer im Fernsehen. Die Beiträge findet ihr hier: http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/mediaplayer.jsp?mkey=48088069&rubrik=45534   http://www.wdr.de/tv/tieresucheneinzuhause/sendungsbeitraege/2013/0414/uebersicht.jsp

Unsere Beauftragte Katja Wörner, Rechtsanwältin aus dem Saarland, hat für uns am 9. Deutschen Pferderechtstag teilgenommen. Hier ihr ausführlicher Bericht. 1. Pferdesteuer Ein Thema, das für die Mitglieder der VFD von besonderem Interesse sein dürfte, war die in Bad Sooden-Allendorf eingeführte ...

Parlamentarischer Abend des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung Berlin, 20.03.2013 Parlamentarischer Abend des DBV und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung Kritik an der kommunalen Pferdesteuer     (DBV) Die Bedeutung der Pferdehaltung für Landwirtschaft ...

Die VFD ruft gemeinsam mit der Deutschen Reiterliche Vereinigung (FN) und den Pferdesport- und Zuchtverbänden sowei dem Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer zu einer großen Petition gegen die Pferdesteuer auf! Der Petitionszeitraum läuft vom 20. Februar bis 31. März.

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