Pferdesteuer-Kämpfer

Leitfaden für Politik-Laien Wenn man feststellt, dass in der eigenen Kommune über die Pferdesteuer verhandelt werden soll, braucht man schnellst möglich einen Plan. Abwarten und hoffen das nichts passiert, ist in jedem Fall der falsche Weg. In jeder Gemeinde mit einer Pferdesteuer-Diskussion ist die Zusammenarbeit mit den Reitsportverbänden (VFD und FN) unverzichtbar. Es spielt dabei keine Rolle, welchem Verband man angehört oder ob man gar keine Verbandszugehörigkeit hat. Eure Hinweise aus eurer Gemeinde werden in jedem Fall von den zuständigen Fachkräften in jedem Reitsportverband ernstgenommen. Es bekommt jeder einen Ansprechpartner, der sich an einen der Reitsportverbände wendet! Aus den Erfahrungen heraus, die wir in den pferdesteuer-gefährdeten Gemeinden bisher gemacht haben, möchten wir euch gern hier Tipps geben, wie mit eurer Hilfe die Reitsportverbände unterstützt werden können. Unbedingt daran denken: eure Aktionen stimmt bitte in jedem Fall mit den Verbänden ab, damit hier nichts kontraproduktiv läuft. Euer Reitverein, Stallgemeinschaft oder Dorfgemeinschaft bildet neben Funktionären eine weitere wichtige Stütze im Kampf gegen die Pferdesteuer. Im Verlauf dieser Liste werdet ihr merken, dass es absolut sinnvoll ist, sich zusammen zu schließen und auch bei privaten Unstimmigkeiten hier an einem Strang zu ziehen. Immer wieder kommen die Hilferufe zum Thema Pferdesteuer von politischen Laien, die mit der aktuellen Situation in der Kommunalpolitik völlig überfordert sind. Einigen von uns, die wir nicht mehr wussten, wann wir wen zuletzt gewählt haben und warum (und ob überhaupt), ging es nicht anders und konnten mit Begriffen wie „Haushaltskonsolidierung“ erst nach eingehenden Recherchen überhaupt irgend etwas anfangen. Die Frage „Kann ich etwas tun?“ lässt sich auch für politisch unerfahrene Pferdefreunde positiven beantworten. Deshalb ist dieser Leitfaden bewusst verständlich und unkompliziert formuliert: 1. In allen bisher pferdesteuer-relevanten Kommunen wurde nach den ersten Aktivitäten gegen die Einführung der Pferdesteuer die Bevölkerung gegen die Pferdefreunde aufgebracht. Man warf den Pferdefreunden vor, ihre Interessen mit großem Aufgebot über die Interessen der restlichen Bevölkerung einschließlich Kinder und Hundebesitzer zu stellen. Nutzt bitte sofort jede Möglichkeit, dies richtig zu stellen (Kommentarfunktion in online-Zeitungen, Gespräche auf der Straße und am Arbeitsplatz, Leserbriefe an die Lokalzeitungen): Die meisten Pferdefreunde sind auch Eltern und Hundebesitzer, einige besitzen Haus und Hof, sie wären von den anderen Steuererhöhungen ebenso betroffen! Wir selbst waren erschrocken, wie schlecht das Image von uns Reitern in der Bevölkerung ist. Es wird höchste Zeit, das zu korrigieren und uns als aufgeschlossene, solidarisch orientierte Gemeinschaft zu präsentieren! Bietet den anderen Bürgern an, gemeinsam gegen alle in Frage kommenden Steuererhöhungen einzutreten. 2. Nehmt die Lokalpresse ernst. Idealerweise bestimmt ihr einen (oder mehrere) aus eurer Mitte, der absolut regelmäßig und zuverlässig die Zeitung liest, auch online. Und zwar von vorne bis hinten. Stimmung gegen die Pferde ist schnell gemacht, s.o. Außerdem wird gerne auf die gut sichtbare Veröffentlichung von relevanten Terminen, wie z.B. Haupt- und Finanzausschuß, verzichtet oder die hinterletzte Ecke dafür reserviert. Man legt da oft keinen großen Wert auf Transparenz, und das ist zu eurem Nachteil. Berichte über lokalpolitische Nachrichten müssen zwischen den Zeilen gelesen werden. Alle Äußerungen der Kommunalpolitiker, egal von welcher Partei, können entsprechende Signale enthalten. 3. Falls ihr Informationen über geplante Steuererklärungen erhaltet oder eure Gemeinde Absichten äußert, unter den Schutzschirm des Landes zu kommen: Schreibt Mails und Briefe an den Magistrat, in denen ihr euren Widerstand gegen die Steuererhöhungen im allgemeinen und die Pferdesteuer im besonderen formuliert. Antworten werdet ihr in der Regeln nicht bekommen und nachfragen lohnt sich auch nicht. Bitte bezieht auch Kinder hier mit ein und lasst sie was malen oder schreiben. Wichtig ist, dass die Erwachsenen (und auch Teenager!) hierbei sachlich bleiben. Euer Einzelschicksal interessiert keinen einzigen Politiker. Wenn eure Stadtverordneten zahlreiche Mails im Postfach und Briefe auf den Tisch bekommen, werden sie darauf aufmerksam, daß sich in der Gemeinde einiges an Widerstand regt. Sollte aber auch nur ein einziges Schreiben dabei sein, dass unhöflich oder beleidigend (bitte die Korrektur unseres Images nicht aus dem Augen verlieren) formuliert ist, schlägt die Stimmung, es entsteht Schaden der nur schwer wider gut zu machen ist. 4. Die Stadtverordneten werden für oder gegen die Pferdesteuer entscheiden je nachdem, wovon sie überzeugt sind. Wie sie sich ihre Meinung bilden ist zwar ihre eigene Sache, aber man kann sie dabei unterstützen und ihren Horizont um wesentliche Informationen erweitern. Kontakt zu dem Stadtverordneten herzustellen ist nicht so schwer wie man glaubt. Schaut euch im Internet die Namen der Stadtverordnetenversammlung an und überlegt, wen ihr persönlich kennt, oder ob z.B. ein Kind eines Stadtverordneten in eurem Verein reitet oder mit einem eurer Kinder in die Klasse geht. Schaut ebenfalls im Internet nach, wer Mitglieder der Ortsgruppen der Parteien sind. Einfach googlen, findet sich in der Regel recht gut. Ihr werdet staunen, wen ihr da alles kennt und gar nicht wisst, dass er in einer Ortsgruppe aktiv ist. Das sind die Leute, die ihr ansprechen müsst. Menschen die man privat kennt, hören einem immer besser zu als wenn man irgend jemandem in blindem Aktionismus die Tür einrennt und ihm auf die Nerven geht. Ideale Grundlage für eure Argumente gegen die Pferdesteuer ist die Sammlung von Informationen im Dokument "Background". Diese dürfen in eurer Gemeinde gern schriftlich und mündlich verbreitet werden. Hiermit soll erreicht werden, das die Ortsgruppen diese Argumente in ihren Ortsgruppensitzungen vorliegen haben und darüber diskutieren, anstatt nur nach anderen Gesichtspunkten zu urteilen. 5. Versucht zu erreichen, dass es Bürgerversammlungen gibt, um die Bürger über die aktuelle Situation zu informieren. Wichtig ist, dass VFD, FN oder PSV hier ebenfalls eingeladen werden. Drängt per Mail und/oder Leserbrief an die Stadt-/Gemeindeverwaltung darauf, dass Sparvorschläge von Bürgern angenommen werden. Kümmert euch darum, dass diese Vorschläge auf den Bürgerversammlungen ernsthaft diskutiert werden und lasst euch nicht mit Phrasen abspeisen. 6. Richtet eure Argumente bei der Diskussion mit Kommunalpolitikern oder in Mails/Briefen immer wieder auf das Einsparen von fraglichen oder unnötigen Investitionen aus anstatt durch Steuererhöhungen eine Gemeinde kaputt zu sparen. Damit kann man zusätzlichen Druck ausüben zu den bereits bekundeten Protesten. 7. Macht eure Hausaufgaben. Alles was ihr schreibt, sagt und formuliert, muß basiert und gut recherchiert sein. Man macht sich lächerlich, wenn man seine Aussagen nicht belegen kann. Holt euch hierzu Unterstützung bei den Pferdesteuer-Beauftragten vom VFD.

11.2012/05.2013 Birgit Beyer