Warum der Kampf gegen die Pferdesteuer alle angeht

Nicht-Reiter schütteln mit dem Kopf, wenn sie den energischen Protest der Pferdefreunde gegen die drohende Pferdesteuer beobachten. Doch damit nicht genug. Wenn die wehrhaften Breitensportler Telefonnetze von Verwaltungen lahmlegen, Websites von Gemeinden mit Protest überhäufen und sogar zum Boykott gegen die wirtschaftliche Kraft der Pferdesteuerstadt aufrufen, packt nicht nur die Stadtverordneten die Wut. Sogar Bürger fühlen sich belästigt vom „Gejammer der Betroffenen“ und zwar selbst dann, wenn sie inmitten der hochverschuldeten Gemeinden leben, die sich vor ihren Augen an einer Minderheit vergreift und nicht davor zurückschreckt, einen Sport zu besteuern, der auf der anderen Seite die Anerkennung als Gesundheitssport innehat und sogar gefördert wird.

Die Hintergründe

Es ist die Finanznot, die die Kommunen zwingt, neue Einnahmequellen zu erschließen und zu sparen, wo es nur möglich erscheint. Karikaturen von ausgepressten Bürgern zieren die Titelseiten von Zeitungen, Reportagen über die Schließung sozialer Einrichtungen füllen die Nachrichtensendungen. Die Folgen der Finanzkrise treffen alle und die Folgen dieser Maßnahmen können nicht düster genug sein. Und die Ursache? Die Rede ist von Fehlern in der Bundespolitik, vor allem die kostenintensive U-3 Betreuung wird genannt, aber auch andere Verantwortlichkeiten wurden großzügig beschlossen und dann die Kosten rigoros nach unten weitergereicht. Mit dieser Erklärung geben sich Bürger gern zufrieden. Sie zucken mit den Schultern und anstatt im eigenen Rathaus nach Fehlern zu suchen, äußern sie lauthals den Unmut über die wenigen Mitbürger, die sich gegen die Ungerechtigkeiten energisch zur Wehr setzen.

Warum bekommen Reiter zwar die Unterstützung der Sportverbände bis hin zum DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund), des Bauernverbandes und des Bundes der Steuerzahler, aber die Bestätigung des nicht-reitenden Bürger bleibt aus? Ist es die Hoffnung, dass irgendein Bauernopfer herhalten muss, ist es Unwissen oder ist es Ignoranz?

Vielleicht haben die Reiter aber auch etwas ganz Ungeheuerliches entdeckt. Ihr demokratisch verbrieftes Recht auf Protest. Was ist das? Das ist das Recht, Stadtverordneten auf die Nerven gehen, wenn eine Entscheidung gefallen ist, die ihnen nicht passt oder wie hier: die ihnen schadet. Wer Gutachten ignoriert, Fachleute überhört und sich nicht mit den Erfahrungen von Betroffenen befassen will und trotzdem eine Entscheidung fällt, die einen Wirtschaftszweig kollabieren lässt, der muss sich auf unbequeme Reaktionen gefasst machen. Das ist so in einem Rechtsstaat, auch wenn der deutsche Bürger für so etwas eigentlich zu duldsam ist. Und so mancher Bürger täte gut daran, etwas genauer hinzuhören, anstatt sich über den Protest zu beschweren, denn es geht um Demokratie, um Aufklärung und um Gerechtigkeit.

TuP- Magazin

Tier und Politik