Schon im Juni 2017 haben wir berichtet, das Birkenheide über die Pferdesteuer diskutiert. Birkenheide liegt in der herrlichen, Pfälzer Weinlandschaft und in der nähe des schönen Kur– und Weinort Bad Dürkheim. Man erreicht von hier in nur kurzen Ausrittstunden durch die Rheinebene den abwechslungsreichen Pfälzer Wald.
Die Gemeinde hat hohe Schulden und nutzt den kommunalen Entschuldungsfonds des Landes RLP. Wir verstehen absolut, dass die Gemeinden versuchen müssen, ihre Einkommenslage zu verbessern. Die Pferdesteuer gehört aber ausdrücklich laut dem Mainzer Innenministeriums nicht dazu!
Eine Pferdesteuer zählt zu den örtlichen Aufwandsteuern. Das Merkmal einer Aufwandsteuer ist die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Aufwandsteuern sollen einen besonderen Aufwand, also eine über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen oder Vermögen erfassen. Insoweit scheidet die Besteuerung von gewerbsmäßig gehaltenen Pferden aus, wie dies im Übrigen auch für die gewerbliche Hundehaltung gilt. Da Pferde anders wie Hunde keine Haustiere sind, sondern Nutztiere, stehen diese meist bei Landwirten unter und sind so nicht ortsgebunden. Der Ertrag dieser Bagatellsteuer, steht in keinem angemessenen Verhältnis zu dem betriebenen Verwaltungsaufwand.
Deutscher Bauernverband und DOSB gegen Pferdesteuer
Die Pferdehaltung stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum dar. Für die Landwirte erweitert die Pferdehaltung die Möglichkeiten, ihren Betrieb weiterzuentwickeln und zusätzliche Einkommensmöglichkeiten zu realisieren. Darum hat sich der Deutsche Bauernverband schon 2012 und danach mehrfach (regional) gegen die Pferdesteuer ausgesprochen.
Sport ist ein wichtiger Teil der Gesellschaft. Er sei als Aufgabe in Landes- und Kommunalverfassungen verankert und werde gefördert. «Mit Einführung der Pferdesteuer wird diese Förderung konterkariert und erstmals eine Sportart in Deutschland besteuert», heißt es in einer Erklärung. Gemeinsame Erklärung
Unsere artenreichen Wiesen und Weiden haben in jüngerer Zeit einen immer stärkeren Rückgang zu verzeichnen. Demgegenüber stellen arten- und strukturreiche Grünlandaufwüchse die wesentliche Futtergrundlage für die Pferdeernährung dar. Hier treffen sich gemeinsame Interessen der Pferdehalter mit denen des Naturschutzes. Positionspapier zum Thema: „Naturschutz und Pferd"
Weitere wichtige Informationen:
- Mit einer Gesetzesänderung will die neue Landesregierung die Erhebung einer Pferdesteuer in Schleswig-Holstein verbieten!
- Weißenborn hat als erste Gemeinde in Hessen die Pferdesteuer aufgrund des Verwaltungsaufwand wieder abgeschafft!
- Die Pferdesteuerdiskussionen haben den sozialen Frieden vieler Gemeinden empfindlich gestört.
- Die Hundesteuer ist eine Lenkungssteuer und nicht mit der Pferdesteuer vergleichbar!
- Die Pferdesteuer ist eine Aufwandsteuer und damit nicht zweckgebunden. Kaputte Wege und Pferdeäppel werden also damit nicht verhindert!
Infoabend geplant, zwecks Vernetzung sollten sich die Pferdeleute bitte melden. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
