13. April 2010, Nr.: 103/2010 Ramsauer räumt Fehler der alten Bundesregierung bei Novelle der Straßenverkehrsordnung ein.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kündigte in Berlin an, dass alte Verkehrsschilder, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert haben, auch weiterhin gültig bleiben. Mit diesem Schritt werden Fehler der alten Bundesregierung bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung korrigiert.
Ramsauer: "Die alten Verkehrszeichen unterscheiden sich nur marginal von den heute gängigen Schildern. Ein Austausch ist deshalb unverhältnismäßig. Auch aus Gründen der Verkehrssicherheit sind Austauschmaßnahmen nicht notwendig. Die Minister Tiefensee und Gabriel sind außerdem von der irrigen Vorstellung ausgegangen, die Schilder würden maximal 15 Jahre halten.
Die Praxis beweist, dass Verkehrszeichen augenscheinlich länger leben und die alten Schilder noch in gutem Zustand an unseren Straßen stehen. Den Kommunen sage ich: Setzen Sie das ersparte Geld dafür ein, die Winterschäden auf Ihren Straßen zu beseitigen."
Hintergrund: Im vergangenen Jahr haben die Minister Tiefensee und Gabriel mit Zustimmung des Bundesrates die sogenannte "Schilderwaldnovelle" auf den Weg gebracht. Sie ist am 1.9.2009 in Kraft getreten. Damit wurde auch eine im Jahr 1992 in die StVO eingestellte Übergangsregelung (§ 53 Absatz 9) ersatzlos gestrichen. Mit dieser Regelung behielten die bis zum 1. Juli 1992 aufgestellten Verkehrszeichen unbefristet ihre Gültigkeit. Die Streichung der Übergangsregelung führte von einem Tag auf den anderen zur sofortigen Unwirksamkeit der Schilder alter Gestalt.
Anmerkungen des NRW-Reitrecht-Experten Albert Schwan: Demnach ist die Novellierung der Straßenverkehrsordnung zum 1. September 2009 samt der dazugehörigen Verordnung aus der Welt und es bleibt zumindest bis auf weiteres bei den alten Schildern. Damit ist auch die Beschränkung des Reitens durch das Verkehrszeichen 250 obsolet.
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