Neben Hessen ist auch Nordrhein-Westfalen ein Brennpunkt in Sachen Pferdesteuer. Wie erfahrt ihr als Landesvorstand von konkreten Plänen?
Franz Schenzer: Das Thema Pferdesteuer ist brandaktuell und von den online-Redaktionen der Tageszeitungen sofort aufgenommen. So habe ich die aktuelle Diskussion in Meerbusch bei RP-online gelesen. Aber auch sehr schnell hatte ich parallell hierzu Informationen aus den Kreisverbänden und von Vorstandskollegen.
Wie geht ihr dann konkret vo Ort vor?
Franz Schenzer: Ich nehme zunächst Kontakt mit dem Bürgermeister auf, um eine erste Einschätzung der Situation in der Gemeinde zu bekommen. Dann nehme ich Kontakt mit den Fraktionsvorsitzenden auf. Bei bevorstehenden Sitzung eines Haupt- und Finanzausschusses mit dem Thema Pferdesteuer werden die Ausschussmitglieder persönlich angeschrieben. Dabei ist es wichtig, die sachliche Ebene nicht zu verlassen. Emotionen helfen nicht weiter und sind kontraproduktiv. Man freut sich, wenn sich Ausschussmitglieder ausdrücklich für die sachliche Information bedanken.
Wer ist außer dem Landesvorstand noch einbezogen?
Es ist immer wichtig, unsere Mitglieder vor Ort zu sensibilisieren. Meistens gibt es dort Kontakte zu Reitvereinen oder Reitställen, die wir dann mit ins Boot holen. So erregt es sicher auch bei der örtlichen Presse Aufsehen, wenn beim öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung plötzlich 30 oder 40 Reiter u.U. mit Transparenten auftauchen. Aber auch dort sollten die Pferdeleute sachlich bleiben. Bereits auf den letzten Jahreshauptversammlungen des Landesverbandes habe ich darauf hingewiesen, wie wichtig die Aufmerksamkeit vor Ort ist. Dass die Ankündigungen in der Tagespresse oder den Gemeindeblättern sorgfältig beobachtet werden müssen, um auch Themen wie Wegesperrungen, Entwidmungen von öffentlichen Wegen oder auch wie aktuell die Pferdesteuer rechtzeitig zu erfahren und auch die Sitzungen zu besuchen. Erst dort erfährt man, wie argumentiert wird und wie Beschlüsse zustande kommen.
Stehen interessierten Mitgliedern und anderen Pferdefreunden sachliche Argumente gegen Pferdesteuern zur Verfügung?
Auf der Internetseite der VFD-NRW habe ich den argumentativen Teil meines Briefes an die SPD-Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann veröffentlicht. Auch anderen Landesverbänden, bei denen das Thema Pferdesteuer diskutiert wird, habe ich diese Argumentationsliste zur Verfügung gestellt. Eigentlich kann man, wenn man die Argumente und Auswirkungen auf die Sozial- und Jugendarbeit, den Verlust von Arbeitsplätzen, die Existenzbedrohung der Landwirtschaft, den Umwelt- und Naturschutz und die bisherigen Entscheidungsgründe der Verwaltungsgerichte zusammenfasst beweisen: Eine Pferdesteuer ist ein ungeeigneter Weg, die Gemeindefinanzen ins Lot zu bringen.