Nicht unerwartet hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Nichtzulassungsbeschwerde zurück gewiesen. Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes von Dezember 2014 hat somit Bestand.
Was bedeutet das nun eigentlich?
Bestätigt wurde durch beide Gerichte, dass die Gemeinden grundsätzlich eine Pferdesteuer erheben dürfen. Besteuert würde die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ der Pferdehalter. Im Klartext: Wir Pferdehalter können es uns leisten, einen finanziellen Aufwand für unser Hobby zu betreiben und diese Leistungsfähigkeit wird besteuert. Damit ist die Pferdesteuer defacto eine Luxussteuer. Eine Zweckbindung für diese Steuern gibt es nicht. Die Löcher in den Gemeindekassen sollen geflickt werden – in Bad Sooden-Allendorf hat nicht mal das funktioniert.
Wird jetzt die Pferdesteuer flächendeckend eingeführt?
Diese Gefahr besteht nicht. Die Pferdesteuer ist eine kommunale Steuer und muss somit in jeder Gemeinde einzeln durchgesetzt werden.
Was hat sich durch das Urteil für die Pferdehalter geändert?
Bis auf die Zerschlagung der Hoffnung, dass sich die Vernunft durchsetzen könnte - nichts.
Der Kampf gegen die Pferdesteuer wird nicht vor Gericht gewonnen, sondern in jeder einzelnen Gemeinde. Das wird deutlich in der Tatsache, dass mehr als 220 Gemeinden eine solche Steuer geplant hatten, jedoch nur vier (!) diese letztlich eingeführt haben, das sind weniger als 2%. Besonders der Vorreiter Bad Sooden-Allendorf hat inzwischen feststellen müssen, dass die Kalkulation in keiner Weise aufgegangen ist.
Was wird die VFD, was müssen wir alle tun?
Weitermachen wie bisher. Augen und Ohren aufhalten in den Gemeinden. Beim geringsten Verdacht die Verbände und das Aktionsbündnis Pro Pferd informieren, die Diskussion mit Politik und Verwaltung suchen, den Fraktionen und der Öffentlichkeit in den Gemeinden persönlich und über die Medien Informationen und Argumente liefern.
Wenn keiner von uns etwas unternimmt, kann auch die VFD nicht handeln. Denn wir Mitglieder vor Ort sind die VFD!
Weitere Informationen zur Pferdesteuer im VFDnet und beim Aktionsbündnis Pro Pferd e.V