Für euch in facebook gefunden. Eine Stellunganhme des Bürgermeisters Frank Hix. Macht euch selbst ein Bild über seine Ansichten und Vorschläge! "Sehr geehrte Pferdefreunde!
Seit dem Beschluss des Stadtparlaments am 22. November 2012 zur Einführung einer Pferdesteuer haben uns viele Nachrichten von Pferdefreunden erreicht.
Ich möchte an dieser Stelle nicht im Einzelnen auf die vorgebrachten Argumente eingehen, aber zu unserer Entscheidung folgendes sagen:
Vor dem Beschluss zur Einführung einer Pferdesteuer haben ausführliche Beratungen gestanden. Im Rahmen dieser Beratungen haben auch Vertreter des Pferdesportverbandes die Möglichkeit erhalten, Ihre Argumente gegen eine Steuer vorzutragen. Sie dürfen insofern davon ausgehen, dass die Stadtverordnetenversammlung vor der Entscheidung hinreichend informiert war.
Bad Sooden-Allendorf ist mit fast 80 Millionen Euro Schulden trauriger Rekordhalter als höchst verschuldete Stadt in Hessen. Um den städtischen Haushalt zu sanieren ist es unabdingbar, dem „Rettungsschirmprogramm“ der Hessischen Landesregierung beizutreten. Die Aufnahmebedingungen für dieses Programm verlangen ein millionenschweres Sparpaket.
Hierzu wurde in den städtischen Gremien in etlichen zusätzlichen öffentlichen Sitzungen und Beratungen über 40 Maßnahmen beraten, die dem Grunde nach alle Bevölkerungsgruppen belasten. Ich kann Ihnen versichern, dass völlig unabhängig von der Zugehörigkeit einer Partei, keinem Abgeordneten die Entscheidung für belastende Maßnahmen leicht gefallen ist. Die Pferdesteuer wurde aber in einem Partei übergreifenden Konsens beschlossen.
Das Gesamtpaket betrifft nicht allein die Pferdesteuer, sondern auch z.B. die Erhöhung der Kindergartengebühren ebenso wie die Erhöhung der Hundesteuer, der Grundsteuer, weiterer Abgaben und auch das Streichen von freiwilligen Leistungen (Freibad, Bücherei etc.). Auch in der Stadtverwaltung wird wohl jede 4. Stelle gestrichen werden.
Bei allem Verständnis für die Sorgen der Pferdefreunde bundesweit, ist es für viele Bürger unserer Stadt ebenso nachvollziehbar wie notwendig, mit aller Entschiedenheit diesen wichtigen Prozess der Konsolidierung anzugehen. Dabei muss jeder, egal wie dieses auch immer heißt, sein Scherflein beitragen. Dass dieses sozial gestaffelt sein muss, versteht sich von selbst. Jedoch alles, was Luxus ist, kann mehr besteuert werden als die Grundversorgung.
Liebe Pferdefreunde, Bad Sooden-Allendorf steht kurz vor der Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung begründet durch die Überschuldung der Gemeinde. Die Gründe hierfür sind nicht in zwei Sätzen erzählt, stammen zu großen Teilen aus anderen Zeiten und sind weit komplexer als in einigen Beiträgen dargestellt.
Wenn Sie tatsächlich die Einführung einer Pferdesteuer für den Untergang des Reitsportes in Deutschland halten, warum protestieren Sie dann mal nicht fantasievoll gegen die Einführung?
Rufen Sie nicht zum Boykott auf, sondern überschwemmen Sie BS-A mit Besuchen, gleich ob mit oder ohne Pferd. Jeder Cent, den Sie in der Gastronomie liegen lassen erhöht die Steuereinnahmen, jede Übernachtung füllt das Stadtsäckel, jedes Weihnachtsgeschenk, dass Sie im örtlichen Handel, statt bei Ebay oder anderswo im Internet kaufen, bringt BS-A dringend notwendige Einnahmen. Es gibt hier zwei gute Buchhandlungen, die sich neben vielen anderen Geschäften auf Ihren Besuch freuen.
Frank Hix Bürgermeister"
Seit dem Beschluss des Stadtparlaments am 22. November 2012 zur Einführung einer Pferdesteuer haben uns viele Nachrichten von Pferdefreunden erreicht.
Ich möchte an dieser Stelle nicht im Einzelnen auf die vorgebrachten Argumente eingehen, aber zu unserer Entscheidung folgendes sagen:
Vor dem Beschluss zur Einführung einer Pferdesteuer haben ausführliche Beratungen gestanden. Im Rahmen dieser Beratungen haben auch Vertreter des Pferdesportverbandes die Möglichkeit erhalten, Ihre Argumente gegen eine Steuer vorzutragen. Sie dürfen insofern davon ausgehen, dass die Stadtverordnetenversammlung vor der Entscheidung hinreichend informiert war.
Bad Sooden-Allendorf ist mit fast 80 Millionen Euro Schulden trauriger Rekordhalter als höchst verschuldete Stadt in Hessen. Um den städtischen Haushalt zu sanieren ist es unabdingbar, dem „Rettungsschirmprogramm“ der Hessischen Landesregierung beizutreten. Die Aufnahmebedingungen für dieses Programm verlangen ein millionenschweres Sparpaket.
Hierzu wurde in den städtischen Gremien in etlichen zusätzlichen öffentlichen Sitzungen und Beratungen über 40 Maßnahmen beraten, die dem Grunde nach alle Bevölkerungsgruppen belasten. Ich kann Ihnen versichern, dass völlig unabhängig von der Zugehörigkeit einer Partei, keinem Abgeordneten die Entscheidung für belastende Maßnahmen leicht gefallen ist. Die Pferdesteuer wurde aber in einem Partei übergreifenden Konsens beschlossen.
Das Gesamtpaket betrifft nicht allein die Pferdesteuer, sondern auch z.B. die Erhöhung der Kindergartengebühren ebenso wie die Erhöhung der Hundesteuer, der Grundsteuer, weiterer Abgaben und auch das Streichen von freiwilligen Leistungen (Freibad, Bücherei etc.). Auch in der Stadtverwaltung wird wohl jede 4. Stelle gestrichen werden.
Bei allem Verständnis für die Sorgen der Pferdefreunde bundesweit, ist es für viele Bürger unserer Stadt ebenso nachvollziehbar wie notwendig, mit aller Entschiedenheit diesen wichtigen Prozess der Konsolidierung anzugehen. Dabei muss jeder, egal wie dieses auch immer heißt, sein Scherflein beitragen. Dass dieses sozial gestaffelt sein muss, versteht sich von selbst. Jedoch alles, was Luxus ist, kann mehr besteuert werden als die Grundversorgung.
Liebe Pferdefreunde, Bad Sooden-Allendorf steht kurz vor der Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung begründet durch die Überschuldung der Gemeinde. Die Gründe hierfür sind nicht in zwei Sätzen erzählt, stammen zu großen Teilen aus anderen Zeiten und sind weit komplexer als in einigen Beiträgen dargestellt.
Wenn Sie tatsächlich die Einführung einer Pferdesteuer für den Untergang des Reitsportes in Deutschland halten, warum protestieren Sie dann mal nicht fantasievoll gegen die Einführung?
Rufen Sie nicht zum Boykott auf, sondern überschwemmen Sie BS-A mit Besuchen, gleich ob mit oder ohne Pferd. Jeder Cent, den Sie in der Gastronomie liegen lassen erhöht die Steuereinnahmen, jede Übernachtung füllt das Stadtsäckel, jedes Weihnachtsgeschenk, dass Sie im örtlichen Handel, statt bei Ebay oder anderswo im Internet kaufen, bringt BS-A dringend notwendige Einnahmen. Es gibt hier zwei gute Buchhandlungen, die sich neben vielen anderen Geschäften auf Ihren Besuch freuen.
Frank Hix Bürgermeister"