Bürgermeister Frank Hix aus Bad Sooden–Allendorf hat erneut eine rechtfertigende Stellungnahme zur Einführung der Pferdesteuer abgegeben. Darin bemängelt er auch das Verhalten einiger Pferdefreunde. Wenn er auch in unseren Augen in ganz vielen Punkten irrt, so hat er in diesem Punkt leider Recht. Ungehöriges Verhalten einiger fällt immer auf alle zurück! Also nochmal die inständige Bitte – bleibt bei aller Wut unbedingt SACHLICH!
Die Stellungnahme an sich möchte ich nicht weiter kommentieren. Lest wieder einmal selbst und bildet euch selbst ein Urteil! Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf Warum bitte ich darum, fantasievoll gegen die Einführung der Pferdesteuer zu demonstrieren? Damit ist in erster Linie gemeint, hier nicht zum Boykott unserer wunderschönen Stadt und unserer gastfreundlichen Mitmenschen aufzurufen, sondern gemeinsam zu überlegen, was können wir tun, damit Städte und Gemeinden erst gar nicht in die Verlegenheit kommen, über Steuern wie diese nachzudenken.
Um es kurz anzusprechen - zwar hat die Stadt und Gemeinde die Schulden der letzten 20 Jahre in weiten Teilen selbst verursacht, jedoch führen Aufgabenlasten des Bundes bzw. des Landes dazu, dass Städten und Gemeinden Kosten entstehen, für die sie keine vollumfassende Finanzausstattung erhalten. Hier wäre deshalb meines Erachtens der richtige Ansatz, das Verteilungssystem sowohl in vertikaler als auch in horizontaler Ebene zu überarbeiten, dass das Geld gerade auch bei notleidenden Kommunen ankommt.
Es kann nicht sein, dass der Bund oder das Land Finanzmittel zur Verfügung stellt, die dann jeweils auch wieder kreditfinanziert werden müssen. Hier liegt meines Erachtens bereits der Fehler im System.
Bei meinem Amtsantritt 2009 gab es bereits einen Schuldenstand von über 60 Mio. Euro. Heute ist festzustellen, dass die städtischen Betriebe wirtschaftlich deutlich besser arbeiten, aber die Zinslast trägt in großem Umfang zur Schuldenvermehrung bei. Ohne Schuldenschnitt ist eine Konsolidierung nicht möglich. Für den Schutzschirmantrag wurden insgesamt 39 Maßnahmen beschlossen, die alle Bereiche der Bevölkerung treffen, beispielsweise wird jede 4. Stelle in der Stadtverwaltung gestrichen, die Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden angehoben, die Kita-Gebühren steigen, Eigenbetriebe wie die WerratalTherme, das Sportinternat, Freibad müssen mit deutlich weniger Geld auskommen.
Zurzeit wird nach dem Grundsatzbeschluss nun gemeinsam mit dem Hessischen Städteund Gemeindebund die Satzung zur Erhebung einer Pferdesteuer erarbeitet und damit die genauen Konditionen und Rahmenbedingungen festgelegt. Hier kann man sich vorstellen, dass Erhebung ähnlich wie bei den Hundebesitzern erfolgt, die zunächst verpflichtet sind, sich selbst zu melden. Andernfalls müsste die Stadt auf an anderen Stellen vorhandene Daten zurückgreifen und kontrollieren. Den bürokratischen Aufwand hält die Stadtverwaltung für nicht besonders hoch, ähnlich wie bei der Hundesteuer.
Betroffen macht mich bei der Art und Weise zu demonstrieren allerdings, dass es nicht gerade wenig Pferdefreunde gibt, die sich als Tierliebhaber ausgeben, aber im Umgang, sei es mit meiner Person oder der Menschen in unserer Stadt, die Grenzen jeglicher Moral überschreiten. Das geht von Beleidigungen bis zu Beschimpfungen und ist für mich gerade von den Menschen, die immer von sich behaupten, sie seien tierlieb und verantwortungsbewusst, nicht nachvollziehbar.
Wir hätten uns gewünscht, dass der Bund der Steuerzahler vor seinem Offenen Brief mit uns das Gespräch gesucht hätte. Gemeinsam hätte man sich dann gegenüber Land und Bund im Hinblick auf eine angemessene Finanzausstattung äußern können. Dass die Mitglieder des BdSt in vielen Städten und Gemeinden leben müssen, denen es ähnlich wie Bad Sooden-Allendorf geht, müsste einen solchen Verband doch eher dazu animieren, gemeinsam mit solchen Städten und Gemeinden nach Lösungen zu suchen, um zu vermeiden, dass eine Erhöhung von bereits vorhandenen Steuerarten oder gar Einführung von neuen erfolgen. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Einführung einer Pferdesteuer hat bei keinem der Beteiligten Freude ausgelöst. Das zeigt doch, in welcher Notlage Städte und Gemeinden sind und nach jedem Strohhalm greifen.
Frank Hix
Bürgermeister
Bad Sooden-Allendorf
Die Stellungnahme an sich möchte ich nicht weiter kommentieren. Lest wieder einmal selbst und bildet euch selbst ein Urteil! Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf Warum bitte ich darum, fantasievoll gegen die Einführung der Pferdesteuer zu demonstrieren? Damit ist in erster Linie gemeint, hier nicht zum Boykott unserer wunderschönen Stadt und unserer gastfreundlichen Mitmenschen aufzurufen, sondern gemeinsam zu überlegen, was können wir tun, damit Städte und Gemeinden erst gar nicht in die Verlegenheit kommen, über Steuern wie diese nachzudenken.
Um es kurz anzusprechen - zwar hat die Stadt und Gemeinde die Schulden der letzten 20 Jahre in weiten Teilen selbst verursacht, jedoch führen Aufgabenlasten des Bundes bzw. des Landes dazu, dass Städten und Gemeinden Kosten entstehen, für die sie keine vollumfassende Finanzausstattung erhalten. Hier wäre deshalb meines Erachtens der richtige Ansatz, das Verteilungssystem sowohl in vertikaler als auch in horizontaler Ebene zu überarbeiten, dass das Geld gerade auch bei notleidenden Kommunen ankommt.
Es kann nicht sein, dass der Bund oder das Land Finanzmittel zur Verfügung stellt, die dann jeweils auch wieder kreditfinanziert werden müssen. Hier liegt meines Erachtens bereits der Fehler im System.
Bei meinem Amtsantritt 2009 gab es bereits einen Schuldenstand von über 60 Mio. Euro. Heute ist festzustellen, dass die städtischen Betriebe wirtschaftlich deutlich besser arbeiten, aber die Zinslast trägt in großem Umfang zur Schuldenvermehrung bei. Ohne Schuldenschnitt ist eine Konsolidierung nicht möglich. Für den Schutzschirmantrag wurden insgesamt 39 Maßnahmen beschlossen, die alle Bereiche der Bevölkerung treffen, beispielsweise wird jede 4. Stelle in der Stadtverwaltung gestrichen, die Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden angehoben, die Kita-Gebühren steigen, Eigenbetriebe wie die WerratalTherme, das Sportinternat, Freibad müssen mit deutlich weniger Geld auskommen.
Zurzeit wird nach dem Grundsatzbeschluss nun gemeinsam mit dem Hessischen Städteund Gemeindebund die Satzung zur Erhebung einer Pferdesteuer erarbeitet und damit die genauen Konditionen und Rahmenbedingungen festgelegt. Hier kann man sich vorstellen, dass Erhebung ähnlich wie bei den Hundebesitzern erfolgt, die zunächst verpflichtet sind, sich selbst zu melden. Andernfalls müsste die Stadt auf an anderen Stellen vorhandene Daten zurückgreifen und kontrollieren. Den bürokratischen Aufwand hält die Stadtverwaltung für nicht besonders hoch, ähnlich wie bei der Hundesteuer.
Betroffen macht mich bei der Art und Weise zu demonstrieren allerdings, dass es nicht gerade wenig Pferdefreunde gibt, die sich als Tierliebhaber ausgeben, aber im Umgang, sei es mit meiner Person oder der Menschen in unserer Stadt, die Grenzen jeglicher Moral überschreiten. Das geht von Beleidigungen bis zu Beschimpfungen und ist für mich gerade von den Menschen, die immer von sich behaupten, sie seien tierlieb und verantwortungsbewusst, nicht nachvollziehbar.
Wir hätten uns gewünscht, dass der Bund der Steuerzahler vor seinem Offenen Brief mit uns das Gespräch gesucht hätte. Gemeinsam hätte man sich dann gegenüber Land und Bund im Hinblick auf eine angemessene Finanzausstattung äußern können. Dass die Mitglieder des BdSt in vielen Städten und Gemeinden leben müssen, denen es ähnlich wie Bad Sooden-Allendorf geht, müsste einen solchen Verband doch eher dazu animieren, gemeinsam mit solchen Städten und Gemeinden nach Lösungen zu suchen, um zu vermeiden, dass eine Erhöhung von bereits vorhandenen Steuerarten oder gar Einführung von neuen erfolgen. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Einführung einer Pferdesteuer hat bei keinem der Beteiligten Freude ausgelöst. Das zeigt doch, in welcher Notlage Städte und Gemeinden sind und nach jedem Strohhalm greifen.
Frank Hix
Bürgermeister
Bad Sooden-Allendorf