Am 24. November 2022 hat das EU-Parlament die Resolution TA(2022)0423 zum “Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa” angenommen.
Darin wird neben verschiedenen eine Überarbeitung des Schutzstatus großer Raubtiere wie dem Wolf gefordert. Sie wurde mit 306 Ja-Stimmen (52%) angenommen. Mit Nein stimmten 255 Abgeordnete, 25 enthielten sich.
Anzumerken ist, dass dies geschah, obwohl dem EU-Parlament ein Beschluss des EU-Rates vom 14.10.2022 vorliegen musste, in dem er auf Basis eines aktuellen Gutachtens des ICUN (International Union für Conservation of Nature ans Natural Resources), dem Antrag der Schweiz auf Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs im Berner Artenschutzabkommen widersprochen hat. Am Dienstag, den 29.11.2022, hat die Berner Konvention den Antrag der Schweiz aus 2018 auf Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes endgültig abgelehnt. Damit bleibt der Wolf auch weiterhin streng geschützt. Presseberichten zufolge haben sich nur 6 von den 30 Stimmberechtigten des Ständigen Ausschusses für eine Herabstufung des Schutzstatus ausgesprochen.
Die VFD Arbeitsgruppe Herdenschutz hat das Dokument durchgearbeitet und kommentiert. Der Faktencheck wird in den nächsten Tagen veröffentlicht.
Die VFD fordert weiterhin:
- Problematische Wölfe sollen nach geltender Rechtslage per Ausnahmegenehmigung getötet werden, wenn sie ordnungsgemäße Herdenschutzmaßnahmen überwinden. Die Länder müssen dafür professionelle Strukturen fördern.
- Es braucht mehr professionelle Herdenschutzberatung in den Ländern sowie Zugang zu Erfahrungsberichten. Das neu eingerichtete, für den Herdenschutz zuständigen BZWW (Bundeszentrum Weidetier und Wolf) muss finanziell und personell angemessen ausgestattet und in bestehende Strukturen des Wolfsmanagements eingebunden werden.
- Alle rechtlich möglichen Fördermöglichkeiten müssen durch Bund und Länder ausgeschöpft werden. Dies schließt zusätzlich zu den Materialkosten auch den Arbeitsaufwand für Herdenschutz sowie die laufenden Kosten ein. Die Beantragung von Fördergeldern für Herdenschutz muss vereinfacht und die Bearbeitung der Anträge beschleunigt werden.
- Benötigt wird eine bundesweit einheitliche Statistik über Rissereignisse an Weidetieren mit Angaben zum Zustand des Herdenschutzes für eine objektive Bewertung von Schadensfällen und eine bessere Vergleichbarkeit.
- Die wirtschaftliche Situation der Weidetierhaltenden muss nachhaltig verbessert werden. Es braucht bessere Vermarktungsmöglichkeiten und angemessene Preise für die erzeugten Produkte. Die sogenannten Ökosystemdienstleistungen, also die für unsere Umwelt und Gesellschaft besonderen wertvollen MEHRleistungen der Weidetierhaltenden müssen dargestellt werden.
Quellen:
EU-Parlament: Texte zur Resolution
Beschluss_EU_Rat_2022_10_14_Status_Wolf.pdf374.25 kB
https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/eu-agrarrat-ukraine-woelfe-und-pestizide