Bürgerversammlung am 15.08.12, ab 18.00 Uhr im Saalbau (Veranstaltungshalle) der Stadt Bottrop
Nachdem etliche Gemeinden Ideen die in Richtung Pferdesteuer gehen ad Acta gelegt haben, flammen jedoch immer wieder irgendwo neue Ideen zur Einführung einer Pferdesteuer auf.
So nun auch in der Stadt Bottrop Die Stadt Bottrop hatte im Rahmen von geplanten Sparmaßnahmen zum Haushalt einen eigenen Sparmaßnahmenkatalog aufgestellt, gleichzeitig auch die Bürger/innen gebeten, Vorschläge einzureichen. Unter den Vorschlägen war nicht nur die Einführung einer Katzensteuer – deren Sinnhaftigkeit übrigens laut Stellungnahme der Stadt in Zweifel gezogen wurde - sondern auch die Einführung einer Pferdesteuer.
Zu allen eingegangenen Vorschlägen hat die Stadt eine entsprechende Stellungnahme zur möglichen Umsetzung abgegeben.
Zur Pferdesteuer heißt es dort unter lfd. Nr 35:
„Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Pferdesteuer als Aufwandsteuer anzuerkennen.
Nach Abwägung aller grundsätzlichen Rechtsprobleme dürfte die Einführung einer Pferdesteuer aus juristischer Sicht kein größeres Risiko beinhalten.
Ein jährlicher Betrag von 750,00 € (62,50 € monatlich) pro Pferd ist nach einem Rechtsgutachten des Hessischen Städte und Gemeindebundes durchaus angemessen.
Pferde unterliegen einer gesetzlichen Meldepflicht, so dass die Anschrift der Halter, der Eigentümer und der Pferdepensionen ohne hohen Verwaltungsaufwand zu ermitteln wären. Zz. sind 961 Pferde in Bottrop gemeldet.
Insgesamt wird die Pferdesteuer als eine lukrative Kommunalsteuer angesehen. Daher ist vorgesehen, die Möglichkeiten einer Einführung unter Beteiligung der zuständigen Landesbehörden zu prüfen.“
http://www.bottrop.de/rathaus/staerkungspakt2012/120806_buergerversammlung.php
-> unten der Punkt „Bürgervorschläge zur Haushaltskonsolidierung“ – eine .pdf Datei
Hier die Ausführungen zur Katzensteuer:
„Zurzeit erhebt keine Gemeinde im Land NRW eine Katzensteuer als Aufwandsteuer.
Eine Satzung, mit der eine im Land nicht erhobene Steuer erstmalig eingeführt werden soll, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Innen- und Finanzministeriums (§ 2 Abs. 2 KAG NRW).
Ob die Einführung der Katzensteuer geeignet wäre, die Anzahl der freilaufenden Katzen zu verringern, wird eher in Zweifel gezogen.“
Die Stadt will die Vorschläge am 15. August, ab 18.00 Uhr in einer Bürgerversammlung im Saalbau diskutieren. Die Versammlungsteilnehmer sollen die Gelegenheit erhalten, ihre Ideen und Ansichten kund zu tun. Die Versammlung findet statt:
Städtischer Saalbau am Rathausplatz
Droste-Hülshoff-Platz 4
46236 Bottrop
Der VFD-Landesverband NRW und die FN sind bereits informiert. Gebt eurem VFD-Landesverband entsprechende Rückendeckung, um gegen die Einführung einer Pferdesteuer vorzugehen!
Zu allen eingegangenen Vorschlägen hat die Stadt eine entsprechende Stellungnahme zur möglichen Umsetzung abgegeben.
Zur Pferdesteuer heißt es dort unter lfd. Nr 35:
„Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Pferdesteuer als Aufwandsteuer anzuerkennen.
Nach Abwägung aller grundsätzlichen Rechtsprobleme dürfte die Einführung einer Pferdesteuer aus juristischer Sicht kein größeres Risiko beinhalten.
Ein jährlicher Betrag von 750,00 € (62,50 € monatlich) pro Pferd ist nach einem Rechtsgutachten des Hessischen Städte und Gemeindebundes durchaus angemessen.
Pferde unterliegen einer gesetzlichen Meldepflicht, so dass die Anschrift der Halter, der Eigentümer und der Pferdepensionen ohne hohen Verwaltungsaufwand zu ermitteln wären. Zz. sind 961 Pferde in Bottrop gemeldet.
Insgesamt wird die Pferdesteuer als eine lukrative Kommunalsteuer angesehen. Daher ist vorgesehen, die Möglichkeiten einer Einführung unter Beteiligung der zuständigen Landesbehörden zu prüfen.“
http://www.bottrop.de/rathaus/staerkungspakt2012/120806_buergerversammlung.php
-> unten der Punkt „Bürgervorschläge zur Haushaltskonsolidierung“ – eine .pdf Datei
Hier die Ausführungen zur Katzensteuer:
„Zurzeit erhebt keine Gemeinde im Land NRW eine Katzensteuer als Aufwandsteuer.
Eine Satzung, mit der eine im Land nicht erhobene Steuer erstmalig eingeführt werden soll, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Innen- und Finanzministeriums (§ 2 Abs. 2 KAG NRW).
Ob die Einführung der Katzensteuer geeignet wäre, die Anzahl der freilaufenden Katzen zu verringern, wird eher in Zweifel gezogen.“
Die Stadt will die Vorschläge am 15. August, ab 18.00 Uhr in einer Bürgerversammlung im Saalbau diskutieren. Die Versammlungsteilnehmer sollen die Gelegenheit erhalten, ihre Ideen und Ansichten kund zu tun. Die Versammlung findet statt:
Städtischer Saalbau am Rathausplatz
Droste-Hülshoff-Platz 4
46236 Bottrop
Der VFD-Landesverband NRW und die FN sind bereits informiert. Gebt eurem VFD-Landesverband entsprechende Rückendeckung, um gegen die Einführung einer Pferdesteuer vorzugehen!