Nun wird auch über eine Pferdsteuer in Moers und den umliegenden Gemeinden nachgedacht.
Aus Bottrop gibt es bisher Neues. Als erste Gruppierung des Rates stellte die UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) ihre Vorschläge zum Sanierungsplan für Moers vor.
Wie zu erfahren war, hat die UWG einen Satz von 250,- jährlich für eine Pferdesteuer vorgeschlagen. Hierfür will man sich mit den umliegenden Städten wie Neukirchen-Vluyn, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Duisburg, Oberhausen, Dinslaken und anderen kleinen Gemeinden zusammenschließen.
Auch die Hundesteuer für gefährliche Hunderassen soll nach ihrer Meinung auf 220,- € erhöht werden.
Neue Informationen aus Bottrop in Sachen Pferdesteuer gibt es nach der Bürgerversammlung aus dem VFD-LV NRW.
Wie von dort berichtet wird, war der VFD-Landesvorsitzende Franz Schenzer bei der Versammlung dabei. Danach wird es dort keine Pferdesteuer geben.
Der Innenminister und der Finanzminister des Landes müssten so eine neue Steuer erst genehmigen, sagte der Kämmerer Loeven. Deshalb habe er die Pferdesteuer nicht in den Sparkatalog aufgenommen. Die Verwaltung argumentiert weiterhin: „Nach Abwägung aller grundsätzlichen Rechtsprobleme dürfte die Einführung einer Pferdesteuer aus juristischer Sicht kein größeres Risiko beinhalten“.
Ca. 200 Interessierte fanden sich zur Bürgerversammlung mit dem Thema „Sparhaushalt“ ein.
Ein Bürgervorschlag war auch die Einführung einer Pferdesteuer (wir haben bereits berichtet).
Der Haushalt der Stadt soll jährlich um bis zu 14,4 Millionen Euro entlastet werden. Der Oberbürgermeister machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass die angespannte Haushaltssituation spürbar sein werde.
Grund für die umfangreichen Sparmaßnahmen ist, dass die Stadt in den Genuss des Stärkungspaktes der Landesregierung kommen möchte. Wenn entsprechende Sparmaßnahmen eingehalten werden, kann Bottrop bis zum Jahr 2021 dann 60 Millionen Euro erhalten.
Bereits seit 20 Jahren kämpft die Stadt darum den Haushalt zu sanieren. Trotzdem droht ab 2015 die Überschuldung. Deshalb sind nun erhebliche Einschränkungen durchzuführen, ansonsten ist der Haushalt ohne die Unterstützung des Landes nicht zu retten.
In der Sitzung diskutierten ausschließlich die Bürger um die Bereiche der Einsparungen und Neusteuern. Die Kommunalpolitiker erhalten dann in den Fachausschüssen ausreichend Möglichkeiten, ihre Meinung zum Haushaltssanierungsplan zu äußern.
Statements, gegen die Schließung eines Bades, den Erlass einer Pferdesteuer und die Abschaffung des Mittagessenzuschusses für Schüler wurden offensichtlich ebenfalls diskutiert.
Nun werden alle Vorschläge zusammengestellt und ab kommender Woche in den Fachausschüssen beraten. Ein Beschluss soll dann in der Ratssitzung am 25. September getroffen werden.
Wie zu erfahren war, hat die UWG einen Satz von 250,- jährlich für eine Pferdesteuer vorgeschlagen. Hierfür will man sich mit den umliegenden Städten wie Neukirchen-Vluyn, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Duisburg, Oberhausen, Dinslaken und anderen kleinen Gemeinden zusammenschließen.
Auch die Hundesteuer für gefährliche Hunderassen soll nach ihrer Meinung auf 220,- € erhöht werden.
Neue Informationen aus Bottrop in Sachen Pferdesteuer gibt es nach der Bürgerversammlung aus dem VFD-LV NRW.
Wie von dort berichtet wird, war der VFD-Landesvorsitzende Franz Schenzer bei der Versammlung dabei. Danach wird es dort keine Pferdesteuer geben.
Der Innenminister und der Finanzminister des Landes müssten so eine neue Steuer erst genehmigen, sagte der Kämmerer Loeven. Deshalb habe er die Pferdesteuer nicht in den Sparkatalog aufgenommen. Die Verwaltung argumentiert weiterhin: „Nach Abwägung aller grundsätzlichen Rechtsprobleme dürfte die Einführung einer Pferdesteuer aus juristischer Sicht kein größeres Risiko beinhalten“.
Ca. 200 Interessierte fanden sich zur Bürgerversammlung mit dem Thema „Sparhaushalt“ ein.
Ein Bürgervorschlag war auch die Einführung einer Pferdesteuer (wir haben bereits berichtet).
Der Haushalt der Stadt soll jährlich um bis zu 14,4 Millionen Euro entlastet werden. Der Oberbürgermeister machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass die angespannte Haushaltssituation spürbar sein werde.
Grund für die umfangreichen Sparmaßnahmen ist, dass die Stadt in den Genuss des Stärkungspaktes der Landesregierung kommen möchte. Wenn entsprechende Sparmaßnahmen eingehalten werden, kann Bottrop bis zum Jahr 2021 dann 60 Millionen Euro erhalten.
Bereits seit 20 Jahren kämpft die Stadt darum den Haushalt zu sanieren. Trotzdem droht ab 2015 die Überschuldung. Deshalb sind nun erhebliche Einschränkungen durchzuführen, ansonsten ist der Haushalt ohne die Unterstützung des Landes nicht zu retten.
In der Sitzung diskutierten ausschließlich die Bürger um die Bereiche der Einsparungen und Neusteuern. Die Kommunalpolitiker erhalten dann in den Fachausschüssen ausreichend Möglichkeiten, ihre Meinung zum Haushaltssanierungsplan zu äußern.
Statements, gegen die Schließung eines Bades, den Erlass einer Pferdesteuer und die Abschaffung des Mittagessenzuschusses für Schüler wurden offensichtlich ebenfalls diskutiert.
Nun werden alle Vorschläge zusammengestellt und ab kommender Woche in den Fachausschüssen beraten. Ein Beschluss soll dann in der Ratssitzung am 25. September getroffen werden.