Pferdesteuer-Kämpfer:
Leitfaden für Politik-Laien
Wenn man feststellt, dass in der eigenen Kommune über die Pferdesteuer verhandelt
werden soll, braucht man schnellst möglich einen Plan. Abwarten und hoffen das
nichts passiert, ist in jedem Fall der falsche Weg.
In jeder Gemeinde mit einer Pferdesteuer-Diskussion ist die Zusammenarbeit mit den
Reitsportverbänden (VFD und FN) unverzichtbar. Es spielt dabei keine Rolle,
welchem Verband man angehört oder ob man gar keine Verbandszugehörigkeit hat.
Eure Hinweise aus eurer Gemeinde werden in jedem Fall von den zuständigen
Fachkräften in jedem Reitsportverband ernstgenommen. Es bekommt jeder einen
Ansprechpartner, der sich an einen der Reitsportverbände wendet!
Aus den Erfahrungen heraus, die wir in den pferdesteuer-gefährdeten Gemeinden
bisher gemacht haben, möchten wir euch gern hier Tipps geben, wie mit eurer Hilfe
die Reitsportverbände unterstützt werden können. Unbedingt daran denken: eure
Aktionen stimmt bitte in jedem Fall mit den Verbänden ab, damit hier nichts
kontraproduktiv läuft.
Euer Reitverein, Stallgemeinschaft oder Dorfgemeinschaft bildet neben Funktionären
eine weitere wichtige Stütze im Kampf gegen die Pferdesteuer. Im Verlauf dieser
Liste werdet ihr merken, dass es absolut sinnvoll ist, sich zusammen zu schließen
und auch bei privaten Unstimmigkeiten hier an einem Strang zu ziehen.
Immer wieder kommen die Hilferufe zum Thema Pferdesteuer von politischen Laien,
die mit der aktuellen Situation in der Kommunalpolitik völlig überfordert sind. Einigen
von uns, die wir nicht mehr wussten, wann wir wen zuletzt gewählt haben und warum
(und ob überhaupt), ging es nicht anders und konnten mit Begriffen wie
„Haushaltskonsolidierung“ erst nach eingehenden Recherchen überhaupt irgend
etwas anfangen. Die Frage „Kann ich etwas tun?“ lässt sich auch für politisch
unerfahrene Pferdefreunde positiven beantworten. Deshalb ist dieser Leitfaden
bewusst verständlich und unkompliziert formuliert:
1. In allen bisher pferdesteuer-relevanten Kommunen wurde nach den ersten
Aktivitäten gegen die Einführung der Pferdesteuer die Bevölkerung gegen die
Pferdefreunde aufgebracht. Man warf den Pferdefreunden vor, ihre Interessen
mit großem Aufgebot über die Interessen der restlichen Bevölkerung
einschließlich Kinder und Hundebesitzer zu stellen. Nutzt bitte sofort jede
Möglichkeit, dies richtig zu stellen (Kommentarfunktion in online-Zeitungen,
Gespräche auf der Straße und am Arbeitsplatz, Leserbriefe an die
Lokalzeitungen): Die meisten Pferdefreunde sind auch Eltern und
Hundebesitzer, einige besitzen Haus und Hof, sie wären von den anderen
Steuererhöhungen ebenso betroffen! Wir selbst waren erschrocken, wie
schlecht das Image von uns Reitern in der Bevölkerung ist. Es wird höchste
Zeit, das zu korrigieren und uns als aufgeschlossene, solidarisch
orientierte Gemeinschaft zu präsentieren! Bietet den anderen Bürgern an,
gemeinsam gegen alle in Frage kommenden Steuererhöhungen einzutreten.
2. Nehmt die Lokalpresse ernst. Idealerweise bestimmt ihr einen (oder mehrere)
aus eurer Mitte, der absolut regelmäßig und zuverlässig die Zeitung liest, auch
online. Und zwar von vorne bis hinten. Stimmung gegen die Pferde ist schnell gemacht, s.o. Außerdem wird gerne auf die gut sichtbare Veröffentlichung von
relevanten Terminen, wie z.B. Haupt- und Finanzausschuß, verzichtet oder die
hinterletzte Ecke dafür reserviert. Man legt da oft keinen großen Wert auf
Transparenz, und das ist zu eurem Nachteil. Berichte über lokalpolitische
Nachrichten müssen zwischen den Zeilen gelesen werden. Alle Äußerungen
der Kommunalpolitiker, egal von welcher Partei, können entsprechende
Signale enthalten.
3. Falls ihr Informationen über geplante Steuererklärungen erhaltet oder eure
Gemeinde Absichten äußert, unter den Schutzschirm des Landes zu kommen:
Schreibt Mails und Briefe an den Magistrat, in denen ihr euren Widerstand
gegen die Steuererhöhungen im allgemeinen und die Pferdesteuer im
besonderen formuliert. Antworten werdet ihr in der Regeln nicht bekommen
und nachfragen lohnt sich auch nicht. Bitte bezieht auch Kinder hier mit ein
und lasst sie was malen oder schreiben. Wichtig ist, dass die Erwachsenen
(und auch Teenager!) hierbei sachlich bleiben. Euer Einzelschicksal
interessiert keinen einzigen Politiker. Wenn eure Stadtverordneten
zahlreiche Mails im Postfach und Briefe auf den Tisch bekommen, werden sie
darauf aufmerksam, daß sich in der Gemeinde einiges an Widerstand regt.
Sollte aber auch nur ein einziges Schreiben dabei sein, dass unhöflich oder
beleidigend (bitte die Korrektur unseres Images nicht aus dem Augen
verlieren) formuliert ist, schlägt die Stimmung, es entsteht Schaden der nur
schwer wider gut zu machen ist.
4. Die Stadtverordneten werden für oder gegen die Pferdesteuer entscheiden je
nachdem, wovon sie überzeugt sind. Wie sie sich ihre Meinung bilden ist zwar
ihre eigene Sache, aber man kann sie dabei unterstützen und ihren Horizont
um wesentliche Informationen erweitern. Kontakt zu dem Stadtverordneten
herzustellen ist nicht so schwer wie man glaubt. Schaut euch im Internet die
Namen der Stadtverordnetenversammlung an und überlegt, wen ihr persönlich
kennt, oder ob z.B. ein Kind eines Stadtverordneten in eurem Verein reitet
oder mit einem eurer Kinder in die Klasse geht. Schaut ebenfalls im Internet
nach, wer Mitglieder der Ortsgruppen der Parteien sind. Einfach googlen,
findet sich in der Regel recht gut. Ihr werdet staunen, wen ihr da alles kennt
und gar nicht wisst, dass er in einer Ortsgruppe aktiv ist. Das sind die Leute,
die ihr ansprechen müsst. Menschen die man privat kennt, hören einem
immer besser zu als wenn man irgend jemandem in blindem
Aktionismus die Tür einrennt und ihm auf die Nerven geht. Ideale
Grundlage für eure Argumente gegen die Pferdesteuer ist die Sammlung von
Informationen im Dokument "Background". Diese dürfen in eurer Gemeinde
gern schriftlich und mündlich verbreitet werden. Hiermit soll erreicht werden,
das die Ortsgruppen diese Argumente in ihren Ortsgruppensitzungen
vorliegen haben und darüber diskutieren, anstatt nur nach anderen
Gesichtspunkten zu urteilen.
5. Versucht zu erreichen, dass es Bürgerversammlungen gibt, um die Bürger
über die aktuelle Situation zu informieren. Wichtig ist, dass VFD, FN oder PSV
hier ebenfalls eingeladen werden. Drängt per Mail und/oder Leserbrief an die
Stadt-/Gemeindeverwaltung darauf, dass Sparvorschläge von Bürgern
angenommen werden. Kümmert euch darum, dass diese Vorschläge auf den
Bürgerversammlungen ernsthaft diskutiert werden und lasst euch nicht mit
Phrasen abspeisen.
6. Richtet eure Argumente bei der Diskussion mit Kommunalpolitikern oder in
Mails/Briefen immer wieder auf das Einsparen von fraglichen oder unnötigen Investitionen aus anstatt durch Steuererhöhungen eine Gemeinde kaputt zu
sparen. Damit kann man zusätzlichen Druck ausüben zu den bereits
bekundeten Protesten.
7. Macht eure Hausaufgaben. Alles was ihr schreibt, sagt und formuliert, muß
basiert und gut recherchiert sein. Man macht sich lächerlich, wenn man seine
Aussagen nicht belegen kann. Holt euch hierzu Unterstützung bei den
Pferdesteuer-Beauftragten vom VFD.
11.2012/05.2013
Birgit Beyer