Bundesminister Röttgen: Ein klares NEIN zur Pferdesteuer!
Norbert Röttgen, Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, distanzierte sich klar von der Pferdesteuer und sprach gleichzeitig seine dringende Empfehlung an die Gemeinden aus, diese auch andernorts nicht weiter zu verfolgen oder zur Sanierung des maroden Haushalts in Erwägung zu ziehen. Eine Genehmigung der Pferdesteuer durch die Landesregierung, wie in NRW erforderlich, sei mit ihm nicht machbar, betonte Röttgen.
„Ich halte die Pferdesteuer für falsch! Der Pferdesport lehrt Kinder und Jugendliche in hohem Maß Verantwortung zu tragen. Er fördert nicht nur die Bereitschaft sich zu engagieren, sondern auch die Beziehung zu einem Tier sowie die Lebensqualität auf besondere Weise. Unsere Gesellschaft sollte diese Verantwortungsbereitschaft honorieren und fördern, statt ihr entgegenzuwirken“, unterstrich Röttgen. Der Protest der Pferdefreunde und Reiterverbände, insbesondere auch des VFD Landesverbandes NRW, der ebenfalls bei der heutigen Veranstaltung am Buscher Hof in Remscheid durch mehrere Vorstandsmitglieder vertreten war, zeigte bereits am Dienstag Nachmittag erste Wirkung bei der Remscheider Ratsmehrheit. SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ebenfalls die Einführung einer Pferdesteuer ab. Das teilten die Fraktionen in einer gemeinsamen Presseerklärung mit: „Nach entsprechenden Signalen aus Düsseldorf sehe ich keine Möglichkeit, eine Pferdesteuer in Remscheid umzusetzen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD und Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Sport, Hans Peter Meinecke. „Der Reitsport eignet sich nicht für eine Besteuerung. Außerdem ist die Höhe der Steuer völlig überzogen und nicht nachvollziehbar“, sagt Wolf Lüttinger, Vorsitzender der FDP-Fraktion.„Mit einer Pferdesteuer sind die besonders betroffen, die sich ihre Reitbeteiligung oder ihr Pony wirklich hart erarbeiten müssen. Das wäre nicht gerecht“, wird Beatrice Schlieper (Grüne) zitiert. "Zwischenzeitlich habe ich mich mit dem Verwaltungsvorschlag aus dem Dezernat von Stadtkämmerin Schütte (CDU) befasst und bin zur Rechtsauffassung gelangt, dass es wenig wahrscheinlich ist, eine Genehmigung für eine Pferdesteuer in Düsseldorf zu erhalten. Dazu habe ich seit Bekanntwerden des Vorschlages vor zwei Wochen mehrere Gespräche in Düsseldorf geführt. Im Übrigen steht das Prozessrisiko in keinem Verhältnis zum möglichen Ertrag von höchstens 265.000 Euro pro Jahr. Deshalb spreche ich mich gegen die Einführung der Pferdesteuer aus und habe dies als Ratsmitglied auch in der SPD Fraktion vertreten, die meine Rechtsauffassung teilt.” so Sven Wolf (Landtagskandidat der SPD). Abschliessend kann man mit den Worten des Bundesumweltministers festhalten:
Heute war ein sehr guter Tag für den Pferdesport!
Pressestimmen
RP-Online (18.04.2012): http://www.rp-online.de/bergisches-land/remscheid/nachrichten/mehrheit-kippt-pferdesteuer-1.2796285
WDR 2 Bergisches Land (18.04.2012): http://www.wdr.de/studio/wuppertal/nachrichten/index.html#r4
RP-Online (17.04.2012): http://www.rp-online.de/bergisches-land/remscheid/nachrichten/keine-pferdesteuer-in-remscheid-1.2795919
rga.online (17.04.2012): http://www.rga-online.de/rga_100_110014787-2-_Ratsmehrheit--Pferdesteuer-kommt-nicht.html
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