By PR-Gateway Last updated: 2nd April 2012
Keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Pferdesteuern
Am Beispiel dieses Satzungsmusters erläuterte der renommierte Steuerrechtsexperte und Fachanwalt für Steuerrecht Sebastian Korts, (Köln) die rechtlichen Grundlagen kommunaler Steuergesetzgebung. Akribisch wurden die prozessualen Voraussetzungen einer Klage gegen einen Verwaltungsakt wie einen Pferdesteuerbescheid erläutert. Im Rahmen einer sogenannten Anfechtungsklage (so in NRW) wird eine solche Satzung in einem Verfahren vom Verwaltungsgericht überprüft. Die Prüfung der Begründetheit einer solchen Anfechtungsklage führt bei dem Satzungsmuster sehr eindeutig zu einem positiven Ergebnis für die Gegner einer derartigen Steuer.
Kommunen können örtliche Aufwandsteuern “erfinden” und erheben. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Hundesteuer, Vergnügungssteuer oder Zweitwohnungssteuer etc. Die Mustersatzung verweist zur Begründung einer Pferdesteuer auf ein Urteil des VGH München aus dem Jahr 1982 , nach dem eine Pferdesteuer grundsätzlich als Aufwandssteuer anerkannt sei. Genau das ergibt sich aus dem zitierten Urteil gerade nicht. Dieses beschäftigt sich mit der damalig vorgelegten Satzung und kommt, unabhängig von der Frage, ob eine Pferdesteuer als kommunale Aufwandssteuer zu akzeptieren ist, im Wesentlichen zu der Aussage, dass öffentliche Belange einer Einführung entgegenstehen. Eine Pferdesteuer ist daher keineswegs als Aufwandssteuer in Deutschland anerkannt und wird aus rechtlichen Gründen auch in Zukunft keine Anerkennung erfahren können. Das hessische Satzungsmuster samt Erläuterungen enthält derart viele rechtliche Angriffspunkte, dass prozessuale Auseinandersetzungen, in denen die Satzung auf ihre Rechtswirksamkeit hin zu überprüfen sein wird, letztlich nur zu einer Kostenbelastung der Kommunen führen wird. Selbst wenn einzelne Fehlerquellen durch eine geänderte Fassung abgemildert werden sollten, wird die Wirksamkeit der Satzung regelmäßig an der Beeinträchtigung öffentlicher Belange scheitern müssen. Es lässt sich aus juristischer Sicht absehen, dass gerichtliche Verfahren zu Lasten der Gemeinden entschieden werden. Es ist deswegen dringend geboten, nicht weiter Zeit und Geld in die Entwicklung einer satzungsrechtlichen Grundlage für die Erhebung einer Pferdesteuer zu investieren.
Keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Pferdesteuern
Anlässlich des 8. Deutschen Pferderechtstages am 23.3.2012 in Osnabrück, der größten Fach- und Fortbildungsveranstaltung für Rechtsanwälte zum Thema Pferderecht in Deutschland, stand unter anderem das aktuelle Thema Pferdesteuer auf der Agenda. Immer wieder kommen die Kommunen auf der Suche nach neuen Einnahmequellen auf die Idee, neben Hunden auch Pferde zu besteuern. Aktuell hat im Juli 2011 der hessische Städte- und Gemeindebund ein Muster einer Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer entworfen mit einer Empfehlung zur Umsetzung durch hessische Kommunen.
Am Beispiel dieses Satzungsmusters erläuterte der renommierte Steuerrechtsexperte und Fachanwalt für Steuerrecht Sebastian Korts, (Köln) die rechtlichen Grundlagen kommunaler Steuergesetzgebung. Akribisch wurden die prozessualen Voraussetzungen einer Klage gegen einen Verwaltungsakt wie einen Pferdesteuerbescheid erläutert. Im Rahmen einer sogenannten Anfechtungsklage (so in NRW) wird eine solche Satzung in einem Verfahren vom Verwaltungsgericht überprüft. Die Prüfung der Begründetheit einer solchen Anfechtungsklage führt bei dem Satzungsmuster sehr eindeutig zu einem positiven Ergebnis für die Gegner einer derartigen Steuer.
Kommunen können örtliche Aufwandsteuern “erfinden” und erheben. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Hundesteuer, Vergnügungssteuer oder Zweitwohnungssteuer etc. Die Mustersatzung verweist zur Begründung einer Pferdesteuer auf ein Urteil des VGH München aus dem Jahr 1982 , nach dem eine Pferdesteuer grundsätzlich als Aufwandssteuer anerkannt sei. Genau das ergibt sich aus dem zitierten Urteil gerade nicht. Dieses beschäftigt sich mit der damalig vorgelegten Satzung und kommt, unabhängig von der Frage, ob eine Pferdesteuer als kommunale Aufwandssteuer zu akzeptieren ist, im Wesentlichen zu der Aussage, dass öffentliche Belange einer Einführung entgegenstehen. Eine Pferdesteuer ist daher keineswegs als Aufwandssteuer in Deutschland anerkannt und wird aus rechtlichen Gründen auch in Zukunft keine Anerkennung erfahren können. Das hessische Satzungsmuster samt Erläuterungen enthält derart viele rechtliche Angriffspunkte, dass prozessuale Auseinandersetzungen, in denen die Satzung auf ihre Rechtswirksamkeit hin zu überprüfen sein wird, letztlich nur zu einer Kostenbelastung der Kommunen führen wird. Selbst wenn einzelne Fehlerquellen durch eine geänderte Fassung abgemildert werden sollten, wird die Wirksamkeit der Satzung regelmäßig an der Beeinträchtigung öffentlicher Belange scheitern müssen. Es lässt sich aus juristischer Sicht absehen, dass gerichtliche Verfahren zu Lasten der Gemeinden entschieden werden. Es ist deswegen dringend geboten, nicht weiter Zeit und Geld in die Entwicklung einer satzungsrechtlichen Grundlage für die Erhebung einer Pferdesteuer zu investieren.
Aufgrund der eindeutigen Bewertung haben die Teilnehmer des 8. Deutschen Pferderechtstages am 23.03.2012 einstimmig die Vorbereitung, Planung und Erhebung von Pferdesteuern abgelehnt.
Osnabrück den 23.3.2012
Für den Veranstalter
gez. Thomas Doeser
Rechtsanwalt
gez. Thomas Doeser
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equimedia event agentur
Thomas Doeser
Robert Gradmann Weg 1
72076 Tübingen
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07071 600363
http://www.pferderechtstag.de
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