Vertrauen in die Politik gestärkt?
Die Pferdesteuer ist laut Willensbekundung der Ratsmitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in Remscheid erst einmal vom Tisch.
Die Geduld der anwesenden fast 100 Reiter wurde auf eine harte Probe gestellt, da gleich zu Anfang der Sitzung die Ratsmehrheit einem Antrag entsprach, das Thema Pferdesteuer aus Zeitgründen zu vertagen und es zunächst in anderen Gremien zu diskutieren. Erst als der entsprechende Tagesordnungspunkt 18 aufgerufen wurde, regte CDU-Sprecher Jochen Siegfried, mit Blick in den Zuschauerraum an, über diesen Punkt unverzüglich zu entscheiden und auf Vertagung aufgrund des hohen öffentlichen Interesses zu verzichten. Ein einstimmiger Beschluss der Ratsmehrheit kam jedoch erst nach langer Debatte und vielen Umformulierungen durch die einzelnen Fraktionen zustande.
Da der Remscheider Rat sich im Vorfeld verpflichtete, aus dem Sparpaket keinen Punkt ohne Kompensation zu streichen, wurde als Gegenvorschlag der Abbau von 60 Stellen im Verwaltungsbereich unterbreitet. Hier ist nun durch die Verwaltung zu prüfen, ob diese Kompensation ausreichend sein wird.
Falls diese Maßnahme oder eine andere Alternative nicht zum gewünschten Ziel führen sollte, ist sicherlich auch ein erneutes Aufleben der Pferdesteuer für das Sparpaket nicht ausgeschlossen.
Bei so vielen widersprüchlichen Signalen liegt es nun an den Politikern, das Vertrauen der Bürger zu stärken, indem sie zum am 26. April 2012 gemeinsam gefassten Beschluss, die Pferdesteuer in Remscheid nicht einzuführen, auch in Zukunft stehen werden.
Wir bleiben weiterhin wachsam und werden die Diskussionen in den einzelnen Gremien der Stadt Remscheid mitverfolgen. Alle Reiter und Pferdefreunde sind aufgerufen auf der alles entscheidenden Ratssitzung am 28. Juni 2012 Präsenz zu zeigen, denn erst dann wird sich zeigen, ob die Pferdesteuer endgültig gekippt wird oder nicht.