Uns erreichen vermehrt Anfragen zu dem aktuellen Stand der Reitrechts-Änderung in NRW.
Zunächst mal zur "Geschichte":
Maßgeblicher Initiator der Reitrechtsänderung war Albert Schwan für die VFD NRW, dem es gemeinsam mit den Pferdesportverbänden gelungen ist, das Ministerium von der Notwendigkeit einer Liberalisierung zu überzeugen. Im neuen Landesnaturschutzgesetz wird daher unter den §§ 58 ff. und § 85 eine neue Regelung getroffen.
Nach der ersten Lesung im Landtag am 03.03.2016 ist das Gesetz an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen worden. Dieser hat am 30.05.2016 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen abgehalten. Für uns Reiter war Carola Schiller vom APP eingeladen.
Das Protokoll der Anhörung findet ihr hier (unsere Themen auf S. 72 ff., interessant sind auch die Ausführungen von Prof. Dietlein auf S. 62 und des Bundes Deutscher Forstleute auf S. 76!):
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-1306.pdf
Im Vorfeld haben wir Reiter (VFD, Pferdesportverbände Rheinland und Westfalen) eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben, denn auch den langen Weg bis zum Gesetzesentwurf hatten wir gemeinsam beschritten - da war es nur konsequent, weiterhin mit einer Stimme zu sprechen.
Doch seit Ende Mai ist es sehr still geworden um das Gesetz, was vor allem an der Sommerpause des Parlaments liegt. Das heißt jedoch nicht, dass sich nichts mehr tut.
Die Ausschussmitglieder arbeiten derzeit an einem Änderungsvorschlag, der zu einer 2. Lesung in den Landtag eingebracht werden wird. Die nächste Ausschuss-Sitzung findet am 26. Oktober statt. Oberster Tagesordnungspunkt ist das neue Natursachutzgesetz:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-1971.html
Bis dahin bitten wir um Geduld. Nach den vielen Gesprächen, die von der VFD (vom Landesvorstand und auch von vielen Vertretern der Unterverbände) geführt worden sind, hoffen wir auf eine positive Entwicklung in allen strittigen Fragen.
Und wir dürfen nicht vergessen: Die geplante Änderung des Reitrechts bringt uns erhebliche Liberalisierungen und Erleichterungen, nämlich u.a.
- grundsätzliche Freigabe von allen Fahrwegen im Wald,
- Wegfall des Verbotes zum Reiten auf Wanderwegen und
- stärkere Beteiligung der Reiterverbände