Seelbach ist eine Ortsgemeinde im Rhein-Lahn-Kreis in Rheinland-Pfalz. Sie gehört der Verbandsgemeinde Nassau an. Seelbach ist ein staatlich anerkannter Fremdenverkehrsort.
Laut einem Artikel der Rhein-Zeitung vom 17.4.15 beschreibt Ludwig, dass die Pferdesteuer nach und nach in Hessen erhoben wird. Aktuell sind es vier Gemeinden, die in Hessen eine Pferdesteuer erheben. Der Bürgermeister erklärt außerdem gegenüber der Rhein Zeitung, dass die Pferdesteuer eine mögliche Einnahmequelle sei. Dabei brachte er zum Ausdruck, dass es ihm nicht etwa um einen Ausgleich für mögliche Schäden durch Pferde gehe. Vielmehr lautet seine Aussage, dass die Entwicklung in Hessen zu beobachten sei, das nur einen Steinwurf entfernt ist. ""..und die Steuer wird im Nachbarland kommen", so Ludwig laut Rhein Zeitung.
Der Bürgermeister will aber offenbar auch tätig werden, um den Pferdehaltern aus Hessen die Steuerflucht nach Rheinland-Pfalz unattraktiv zu machen. Gespräche dazu haben bereits Anfang März bei einer Bürgermeisterdienstversammlung stattgefunden.
http://ratsinfo-nassau.de/bi/to0050.php?__ktonr=12113
2013 haben Kommunen im Rhein-Lahn-Kreis die Pferdesteuer intensiv geprüft. Aber damals schon sprachen gute Gründe gegen die Pferdesteuer. Reiten ist ein Breitensport, in dem es 60 Prozent Jugendarbeit gibt. Das sollte man eher fördern! Die Sportförderung steht im Landesgesetz festgeschrieben. Es würde erstmals eine Sportart besteuert. Der wichtigste Grund ist und war das der Verwaltungsaufwand dieser würde dem Ertrag gegenüber in keinem Verhältnis steht.
Die erste Veranstaltung zum Thema findet heute, am 17.4.15 um 19 Uhr in Seelbach statt. Vertreter der VFD und FN werden vor Ort sein.
http://ratsinfo-nassau.de/bi/to0040.php?__ksinr=1976
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte Ende 2014 festgestellt, dass die Satzung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf zur Einführung der Pferdesteuer nicht gegen geltendes Recht verstößt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen hat die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) nun eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken und weitere Gerichtsentscheidungen abwarten, sondern JEDER muss in seiner Kommune wachsam und aktiv sein. Hier sind die Pferdeleute vor Ort gefragt! Wir können nicht aufklären, wenn die Sitzungen bereits stattgefunden haben.
Einen Leitfaden für eure „politische“ Arbeit vor Ort, beruhend auf den verbandsübergreifenden Erfahrungen der letzten drei Jahre, findet ihr bei unserem Kooperationspartner APP e.V. Aktionsbündnis > http://www.propferd.org/
