Auf der Ratssitzung des Gemeinderates in Seelbach stand am Freitagabend die Einführung einer Pferdesteuer auf der Tagesordnung. Zur Sitzung erschienen nicht nur die 8 Ratsmitglieder sondern auch  Pferdebesitzer und Vertreter der Reitställe in der Gemeinde. Bürgermeister Jürgen Ludwig begrüßte erstaunt den 1. Vorsitzenden in Rheinland-Pfalz und Bundesvorsitzenden, Hanspeter Hartmann und Michael Anhalt von der Vereinigung der Freizeitreiter und –Fahrer in Deutschland e.V. (VFD) und Herrn Roy Bartels von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung FN.

Während der Gemeindevertretersitzung wurde deutlich, dass man sich in Seelbach vor allem wegen der Nähe zu Hessen mit der Pferdesteuer befassen will. Eine Einführung steht zurzeit aber nicht an. Bürgermeister Ludwig zeigte sich seinerseits überrascht angesichts der Anwesenheit der Pferdeleute. Ihm ginge es derzeit nur darum, vorbereitet zu sein. Vom Rat wurde bedauert, dass im Vorfeld in dieser Sache offensichtlich zu wenig mit den betroffenen Bürgern kommuniziert wurde.

Der Rat erlaubte den anwesenden Vertretern der Verbände Ihre Argumente vorzutragen. Herr Bartels von der FN berichtete über die schlechten Erfahrungen der vier Gemeinden in Hessen, die eine Pferdesteuer eingeführt hatten. Das zum Beispiel in der Stadt Bad Soden-Allendorf nach der Einführung der Pferdesteuer von zwei großen Reitvereinen mit jeweils mehr als 160 Mitgliedern nur einer, mit jetzt noch fünf Mitgliedern, übriggeblieben ist, dass die ehemals im Pferdesport tätigen Schulen und Jugendeinrichtungen der Stadt wegen abgewanderten Pferden und zu teuer gewordener Reitstunden alle Aktivitäten einstellen mussten und dass der soziale Frieden der Stadt massiv gestört ist, durch die Fronten, die sich zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Pferdesteuer aufgebaut haben. Von einer flächendeckenden Entwicklung könne ebenfalls keine Rede sein, da bisher über 350 Gemeinden über eine Einführung nachgedacht, aber nur die schon erwähnten 4 sie tatsächlich eingeführt haben. Hanspeter Hartmann von der VFD wies darauf hin, dass mit den Pferdebesitzern willkürlich eine Gruppe von Bürgern herausgenommen und ohne Gegenleistung finanziell belastet würde. Er widersprach auch der Äußerung des Bürgermeisters, dass die Gemeinde praktisch gezwungen werde, die Pferdesteuer einzuführen, wenn Land, Kreis oder Verbandsgemeinde dies so wollten. Es bleibt immer eine Entscheidung der Gemeinde, so Hartmann, ob und wie hoch sie Pferde besteuern will. Ein Reitstallbesitzer erklärte auch hier noch einmal, dass er nur durch die Diskussion schon wirtschaftlichen Schaden habe, weil Einsteller an Abwanderung in andere Gemeinden denken und anfragende Interessenten im absagten, weil ja in Seelbach demnächst die Pferdesteuer eingeführt würde. Bürgermeister Jürgen Ludwig sagte am Ende der Diskussion, dass eine Einführung der Pferdesteuer in Seelbach in den nächsten zwei bis drei Jahren keinesfalls in Frage käme.

Er erklärte außerdem, im lägen schriftliche Informationen vor, woraus hervorgeht, dass auch die Verbandsgemeinde Diez über eine Pferdesteuer nachdenke und diese Diskussion in eine Arbeitsgruppe gegeben habe. Wir, die Geschäftsstelle Rheinland-Pfalz, werden bei der Verbandsgemeinde Diez nachfragen und ggf. berichten.

Manfred Reiss
Leiter der VFD GeschSt RLP
Im Auftrag des Vorstands

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