Die Entwicklung des Reitrechts und der Reitwegeabgabe im Freistaat Sachsen   –   eine Chronologie...

Seit 1973 ist die VFD in Deutschland Interessenvertreter all jener Pferdehalter, Reiter und Fahrer, die nicht ausschließlich oder gar nicht turniersportlich orientiert sind. Die VFD wurde in den alten Bundesländern gegründet, als ein neues Bundeswaldgesetz massive Beschränkungen für das Reiten in der freien Natur vorsah. Die Beschränkungen wurden nicht in Kraft gesetzt!

Im April 1992 wurde in den Nachwendewirren der Einfachheit halber das Waldgesetz aus Baden-Württemberg (damals sehr ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen) nahezu 1:1 nach Sachsen kopiert. Der Landesverband Pferdesport Sachsen e. V. versäumte es leider dagegen rechtzeitig vorzugehen.

In 1993 wird die VFD Landesverband Sachsen e. V. mit hilfreicher Unterstützung des VFD-Ehrenvorsitzenden Jo Keßler gegründet.

In 1994 legt die damalige Vorsitzende der VFD LV Sachsen e. V. mit anderen Pferdefreunden eine 11seitige Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Sachsen ein.

In 1997 weist der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen die Verfassungsbeschwerde zurück. Auf 23 Seiten wird wiederholt, zitiert, zusammengefaßt und letztlich u. a. auch begründet: „... daß von Reitern und Gespannfahrern wesentlich größere Gefährdungen und Belästigungen ausgehen können als von Fußgängern und Radfahrern... „

Gemeinsam mit dem Landesverband Pferdesport Sachsen e. V. und deren Anschlußverbänden EWU, IPZV, VDD und VWS erfolgte eine große Unterschriftenaktion in Form einer Petition an den Sächsischen Landtag in 2004. Über 18.000 Unterschriften werden gesammelt – aber der Landtag läßt diese „links liegen".

Der Gesetzgeber in Baden-Württemberg - woher das Reitrecht in 1992 übernommen wurde - gibt am 01.01.2006 weitestgehend (bis auf einige Ballungsgebiete) das Reiten im Wald frei. Vorangegangen war eine Prüfung des dortigen Landesrechnungshofes. Dieser stellt in Bezug auf die Reitwegeabgabe und das Reitrecht fest: Kostet zu viel Verwaltungsaufwand und bringt letzten Endes nichts!

Leider scheitert ebenfalls in 2006 im Dresdener Landtag ein Vorstoß der FDP der die Liberalisierung des hiesigen Reitrechts vorsah. Außer den sieben FDP-Abgeordneten befürwortet  kein weiterer Abgeordneter die Gesetzesänderung - lediglich zwei MdLs der Linken enthalten sich der Stimme. Auch nach der Niederlage im Landtag bohren die Liberalen weiter nach. So starteten sie mehrere kleine Anfragen zu diesem Thema. Unter anderem geht es dabei um fehlende Reitwegkarten und um die fehlende Anbindungen an benutzbare Reitwege. Nach mehreren Gesprächen im Landtag mit den Grünen und den Linken verstehen diese das Anliegen der Freizeitreiter, stellen ebenfalls Kleine Anfragen und unterstützen damit die Bestrebungen der VFD.

Am 30.10.2010 legt die VFD Sachsen eine Bürgereingabe wegen Verschwendung von Steuergeldern betr. SächsWaldG beim Sächsischen Rechnungshof (SRH) ein. Begründung u. a.: „Der Verwaltungsaufwand welchen Behörden wegen dieses Gesetzes betreiben müssen übersteigt, gemessen an betriebswirtschaftlichen Maßstäben, die Einnahmen um ein vielfaches."

Zur Erinnerung: In der Anfangsphase wurden DM 100 erhoben, dann € 50, später € 35. Die VFD hatte zwischenzeitlich mit deren Reitwegeschadengutachtern nachweisen können, daß rd. T€ 100 zweckentfremdet eingesetzt wurden. Zum Schluß waren es noch € 10 welche die Reitwegeplakette jährlich kostete.

Im Oktober 2014 veröffentlich der SRH den Jahresbericht 2014 und empfiehlt: „Sollten ... Änderungen des Waldgesetzes nicht möglich sein, hält der SRH die Abschaffung der Reitwegeabgabe für geboten." Die Begründung: „Das SMUL hatte am 31.12.2012 kumulierte Ausgabereste in Höhe von rd. 246 T€ erzielt (vgl. Abbildung). Ursache hierfür sind höhere Einnahmen bei gleichzeitig gesunkenen Ausgaben für Reitschäden." 

Das SMUL teilte dazu vorab mit: „zu den Feststellungen erheben wir keine Einwendungen ... Gesetzesänderungen werden geprüft..."

Kurz vor Weihnachten teilt die obere Forstbehörde mit, daß das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft am 19.12.2014 eine Regelung hinsichtlich der Erhebung der Reitwegeabgabe 2015 ändern wird. "Mit Artikel 5 des Gesetzes begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 sollen die Regelungen über das Reiten im Wald neu gefaßt werden. Die Reitwegeabgabe soll entfallen. Im Vorgriff auf die künftige gesetzliche Regelung ist daher die Reitwegeabgabe ab dem 1. Januar 2015 nicht mehr zu erheben. Die Reitwegepflicht im Wald bleibt vorerst noch bestehen." - Ein Schelm wer Parallelen zu Baden-Württemberg erkennen wollte.

Die VFD Sachsen wurde in das Anhörungsverfahren zur Änderung des Waldgesetzes eingebunden und vom SMUL am 19.01.2015 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Wir haben uns VFD-intern beraten und die Stellungnahme an das Ministerium am 05.02.2015 pünktlich abgeben.

Wir können nicht oft genug mit freudigem Stolz darauf hinweisen, daß es ein Brief der VFD an den Sächsischen Rechnungshof war, der zum Umdenken in der Politik führte. 22 Jahre nach Gründung der VFD Sachsen und stetem renitenten Nachhaken sind wir endlich beim Thema Reitrecht kurz vor der Ziellinie!

In der Woche 27. bis 30. April 2015 wird der Haushalt inkl. der Änderung des § 12 SächsWaldG im Dresdner Landtag beraten. Das neue Gesetz tritt am 01. Mai in Kraft. Aktuelle Informationen unter:

http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx

Zusammengestellt aus verschiedensten Quellen von Uwe Plate Januar 2015 und auch später weiter aktualisiert.

 

28.08.2009

CDU Stellungnahme liegt vor - drei Tage vor der Wahl
Bei einem Gespräch am 27.08.2009 erläuterte Herr MdB Michael Kretschmer CDU und gleichzeitig Generalsekretär der Sächsischen Union dem VFD Vorstandsvorsitzenden die Position seiner Partei. Im Regierungsprogramm 2009-2014 der sächsischen Union steht zu lesen: "Das Netz der Rad-, Wander- und Reitwege werden wir ausbauen und touristisch noch stärker vermarkten. Tourismus kennt keine Verwaltungsgrenzen. Besonderes Augenmerk richten wir daher auch auf die länderübergreifenden touristischen Wegenetze. Konkret fordern wir: ... das Rad-, Wander- und das Reitwegenetz ausbauen..."
Es wurde vereinbart, nach Konstituierung des neuen Landtages erneut mit einigen Landtagsabgeordneten der CDU zusammen zu kommen um die weiteren Schritte zu konkretisieren. Dies soll spätestens im November 2009 geschehen.

13.08.2009

Auch die Reaktion der Bündnis90/Die Grünen liegt nunmehr vor
Am 12.08.2009 beantwortet MdL Herr Johannes Lichdi (Bündnis90/Die Grünen) eine Anfrage der VFD Landesverband Sachsen e.V. vom 15.03.2009. Spät – aber immerhin. Auszug: „Dringend nötig ist daher, vor einer Änderung des SächsWaldG in den nächsten Jahren eine konzertierte Aktion zu starten, die alle Beteiligten stärker einbindet, und durch die in den Vordergrund zu rückende wirtschaftliche und nicht zuletzt ökologisch wertvolle Variante des Tourismus überzeugt.“ Diesen Vorschlag greift der VFD-Landesvorstand gerne auf und hat bereits MdL Herrn Lichdi nach der Konstituierung des neuen Sächsischen Landtages um ein vertiefendes Gespräch gebeten.
Eine offizielle Stellungnahme der sächsischen CDU-Fraktion – ebenfalls am 15.03.2009 angefordert – blieb bislang leider aus. Vielleicht kommt noch vor der Landtagswahl von der personell stärksten Fraktion eine Reaktion.
Der komplette Text der Stellungnahme

10.08.2009

Landtagswahlen in Sachsen am 30.08.2009 – einzig die FDP unterstützt die Interessen der Freizeitreiter
Mitte März diesen Jahres wurden die im sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen (außer NPD) angefragt, mit welchen programmatischen Ideen zum Thema „Reiten im Wald“ die jeweiligen Parteien in der nächsten Legislaturperiode antreten.
Nachstehend Auszüge aus den vorliegenden Antwortschreiben, trotz Erinnerungen liegen von CDU und den Grünen noch keine Stellungnahmen vor.

Die Linke
„… Die massiven Kritiken von den Betreibern einzelner Reiterhöfe und von Pferdehaltern, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen, sind so gut wie verstummt. Wir finden uns in unserer damaligen Meinung bestätigt, daß das geltende Recht noch genügend Spielraum geboten hat, um zu einer für Waldeigentümer, Sport- und Erholungssuchende gleichermaßen befriedigenden Ausweis von Reitwegen im Wald zu kommen. …“
Der komplette Text der Stellungnahme

FDP
„…Die Erhebung der Reitabgabe und der damit verbundene Aufwand rechnen sich vorn bis hinten nicht. Die Abgabe ist ein bloßes Abkassieren; die Beseitigung der Reitschäden rechtfertigt allein den Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Abgabe nicht. …. Die Reitabgabe muß weg! Die Reiter müssen von sinnlosen Abgaben entlastet werden, die Landkreise von unnötiger Bürokratie. Die Waldbesitzer können auch ohne eine Reitabgabe für eventuelle Schäden schnell und unbürokratisch entschädigt werden – Baden-Württemberg, das die Abgabe unlängst abgeschafft hat, macht das vor.“
Der komplette Text der Pressemitteilung

März 2009

Wahlbaustein Waldgesetz
Am 30.08.2009 sind Landtagswahlen. Bis dahin stellen wir an dieser Stelle die Aussagen der im Landtag vertretenen Parteien zum Thema „Reiten im Wald“ dar. CDU, Die Linke, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurden angefragt. Beginnen werden wir mit den Liberalen. 
In der schon vor über drei Jahren von der FDP verteilten Druckschrift „Reiten im Wald“ heißt es unter anderem:
„Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag kämpft für eine Neufassung des Sächsischen Waldgesetztes mit dem Ziel, das Reitwegenetz in Sachsen deutlich auszuweiten und vor allem das Reiten im Wald großzügig zu ermöglichen. In dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf fordern wir, daß das Reiten und das Fahren mit Pferdefuhrwerken auf allen geeigneten (also zweispurigen) Wald- und Feldwegen grundsätzlich überall erlaubt sein soll. Damit wäre das Reiten grundsätzlich überall gestattet. Mögliche Verbote müßten punktuell begründet und entsprechend gekennzeichnet werden. Unser Gesetzentwurf bedeutet im Endeffekt also eine Umkehr der momentanen Verfahrensweise.“

Am 10.05.2006 hat der Sächsische Landtag leider den Gesetzentwurf der FDP mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Reiten im Wald bleibt bis heute auf die ausgewiesenen Reitwege beschränkt. 
MdL Tino Günther, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu aktuell:

"Auch wenn sich das Reitwegenetz in den letzten drei Jahren vergrößert hat, können wir uns mit der Situation nicht zufrieden geben. Im Vergleich zu unserem Nachbarland Thüringen, das innerhalb von anderthalb Jahren an die 12.000 Kilometer Reitwege ausgewiesen hat, steht Sachsen hinten an. Um mehr Reitfreunde nach Sachsen zu locken, ist das noch viel zu wenig. 
Handlungsbedarf gibt es vor allem beim Schließen von Lücken im bestehenden Reitwegenetz. Die sächsischen Reitwegekarten gleichen noch immer einem "Flickenteppich". Nach wie vor konnten die größten Probleme der Reiter nicht behoben werden: So liegen mehrere Anfragen zum Ausweisen von Reitwegen bei den Ämtern, seit Jahren gibt es für manche Regionen keine reittouristischen Karten, Reitwege sind oft schlecht beschaffen - und das obwohl die Reiter für eventuelle Schäden selber aufkommen. 
Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag wird sich weiterhin für ein touristenfreundliches Reitwegenetz stark machen. So muß das Reiten grundsätzlich, wenn nichts dagegen spricht, erlaubt sein."

So soll nach seiner Aussage in einem möglichen Koalitionsvertrag die Änderung des geltenden Waldgesetzes festgeschrieben werden.

Am 13.03.2009 im Sächsischen Landtag (v.r.): Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Günther (FDP) im Gespräch mit Uwe Plate 1. Vorsitzender der VFD LV Sachsen e.V.

November 2006

Die Werdauer Zeitung (Freie Presse) ging Ende September der Kritik der VFD nach, dass im Forstamt Leubnitz auf Kosten der Reiter Waldwege geschottert werden. Der zuständige Förster Bernd Härtel sah seinerzeit einer Tiefenprüfung noch gelassen entgegen.
Jetzt informierte der VFD Landesverband die Journalisten über den Ausgang der im Oktober im Staatsbetrieb Sachsenforst erfolgten Tiefenprüfung: Von den von diesem Forstamt allein im Vorjahr geltend gemachten 35 400 Euro für die Behebung von Reitschäden, mussten nämlich danach über 24 000 Euro wieder gestrichen werden, weil nicht nachweisbar war, dass sie für den gesetzesgemäßen Zweck verwendet wurden.

An den Döbelner Anzeiger übermittelt die VFD jetzt das Ergebnis eines Testrittes von VWS-Mitglied Reinhard Kraft. Der hatte im Kreisgebiet die offiziell bisher ausgewiesenen und kartierten 75,2 Kilometer Reitwege abgeritten und dokumentiert und kam zu folgendem Ergebnis: 
- 5,6 Kilometer ohnehin für alle nutzbare öffentliche Wege
- 57,9 Kilometer ohnehin öffentliche Straße 
Wirklich als echte Reitwege bezeichnet werden kann nur der klägliche Rest von 11,7 Kilo.

Durch die Sächsische Zeitung (Ausgabe Görlitz) erhielt die VFD Anfang November von den Wegeplanungen am Berzdofer See Kenntnis. Die einstige Kohlegrube wird gerade zum Naherholungsgebiet umgestaltet. Geplante Reitwege führen dort leider nur als Schlaufen und Kehrtrunden weder bis an den See, noch verbinden sie diese Wege mit anderen bereits bestehenden oder touristisch sinnvollen Reitrouten. Die VFD hat sich an den Planungsverband gewandt, um hier noch Einfluss zu nehmen und mittelfristig den Boden für Reittourismus und das Überleben örtlicher Reiterhöfe zu bereiten.

Gutes Gesprächsergebnis im Plauener Land
Ein gutes Gesprächsergebnis erzielte unser Mitglied Ines Hoffmann Ende November im Forstbezirk Plauen. Sie hatte (seit 2005!!!! In enger Abstimmung mit dem Förster und in vielen Freizeitstunden) mögliche Reitwege gesucht und beantragt. Nach anfänglicher Abwehr des zuständigen Forstbezirkes wurden u.a. zwei Wege von ca. 5 km besprochen, diese sollen auch kurzfristig die Kennzeichnung erhalten. 
Ines Hoffmann sagt, „Weiterhin habe ich noch eine "große Runde" eingezeichnet, die mir einen Tagesritt von ca. 35 km ermöglichen würde. Dies soll längerfristig in Angriff genommen werden, da es wegen der vielen Beteiligten einfach länger dauert. Das Gespräch verlief in einer guten Atmosphäre und ich bin eigentlich ganz zuversichtlich.“

Oktober 2006

Im Ergebnis der Vor-Ort-Begehung im Bereich des ehemaligen Forstamtes Leubnitz (Vogtland) sind inzwischen rund 24 000 Euro der insgesamt 35 000 Euro, die allein von diesem Forstamt 2005 zur Beseitigung von Reitschäden aufgerechnet worden sind, gestrichen worden. Die VFD hatte die Höhe dieser Schäden im „teuersten“ Forstamt des Landes bereits Monate zuvor angezweifelt. 
Da alle Forstbezirke in diesem Jahr noch einmal deutlich angehalten worden sind, vor der Behebung von Schäden einen der über 60 ehrenamtlichen Gutachter der Reiterverbände einzubeziehen, dürfte es zu derartigen Unstimmigkeiten künftig nicht mehr kommen.
Die VFD hat inzwischen Hilfestellungen für die Schadensgutachter zusammengestellt, die von Interessenten auf CD gegen eine Schutzgebühr bei der Geschäftsstelle angefordert werden können.

Für die Wegeprobleme eines Mitgliedes aus dem Raum Plauen hat sich jetzt der VFD-Vorstand in Form eines Schreibens an den Forstbezirk eingesetzt. Obwohl Ines Hoffmann mehrfach mit dem zuständigen Förster zuvor die möglichen Reitwege an Ort und Stelle und auf Karten abgestimmt hatte, passierte über Monate hinweg nichts. Erst auf eine schließlich schriftlich erfolgte Nachfrage erhielt die Reiterin die Auskunft, dass ihrem Wunsch nicht entsprochen werden könne, u.a. da es im Vogtland bereits 148 Kilometer Reitwege gäbe.

Ohne Sichtung keine Schadensbehebung 
Ein Gespräch der VFD und des Landesverbands Pferdesport (FN) mit der Geschäftsführung des Staatsbetriebes Sachsenforst Mitte August brachte folgende Ergebnisse:

• Es werden kein Reitschaden aus Mitteln der Reitabgabe beseitigt, wenn nicht zuvor ein Vertreter der Reiterverbände an der Schadenssichtung beteiligt worden ist.
• Die Liste mit den 74 von den Verbänden benannten Gutachtern liegt den Forstbezirken vor. Diese sind für eine Einladung in einem ausreichenden zeitlichen Limit zuständig.
• Die von den Verbänden beanstandeten Schäden des vorigen Jahres werden vom Sachsenforst noch einmal hinsichtlich der gesetzeskonformen Mittelverwendung (ausschließlich Beseitigung erheblicher durch das Reiten entstandener Schäden) überprüft.
• Der Sachsenforst wird sich um eine künftig vereinfachte Form der Bestellung und Ausgabe der Reitmarken bemühen.
• Es ist alternativ zum Erwerb einer Jahresmarke (35 Euro) auch mehrmals im Jahr möglich, Monatsmarken (3.50 Euro) zu erwerben.

September 2006

FDP bohrt weiter für die Reiter nach
Derzeit zeigt sich, dass die FDP sich nicht nur im Rahmen ihrer leider inzwischen fehlgeschlagenen Initiative zur Änderung des Waldgesetzes für die sächsischen Pferdefreunde einsetzt, sondern den Reitern auch weiter verbunden bleibt. Auch nach der Niederlage im Landtag, als außer den sieben FDP-Abgeordneten kein einziger weiterer Abgeordneter die Gesetzesänderung befürwortet hatte, bohren die Liberalen weiter nach. So starteten sie fünf kleine Anfragen zu diesem Thema. Unter anderem geht es dabei um fehlende Reitwegkarten in Löbau-Zittau und um die fehlende Anbindung an benutzbare Reitwege für die zertifizierte „Pferdefreundliche Gaststätte“ Schachtelhalm im Erzgebirge. Von den Ergebnissen dieser Anfragen informieren die Liberalen auch die Reiterverbände, die damit erstmals Unterstützung der Politik bekommen.

Ortstermin im Werdauer Wald
Mitte September wird es einen gemeinsamen Ortstermin im Werdauer Wald bei Zwickau mit dem Staatsbetrieb Sachsenforst und den beiden Reiterverbänden FN und VFD geben. Darauf haben sich die Reitervertreter im August bei einem Gespräch mit der Geschäftsführung des Staatsbetriebes verständigt. In diesem Bereich hatte es im Jahr 2005 extrem hohe „Reitschäden“ gegeben. Auch die Jahre zuvor waren dort schon überdurchschnittlich hohe Summen aufgewendet worden. Den Reitervertretern geht es bei dem Termin bei allen Zweifeln an den Schäden nicht um einen Kampf gegen die Förster, sondern auch um die Sichtung, inwieweit von vornherein tatsächlich geeignete Wege ausgewiesen werden. Für die VFD hat Anette Wawrick von der Distel-Ranch Reuth für eine umfangreiche Fotodokumentation der dortigen Wege und damit eine exzellente Beweislage gesorgt.