Pferdehalter sind reiche Leute!

Von dieser Fehleinschätzung ging offenbar auch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig 2015 aus, indem es entschied, dass Kommunen grundsätzlich eine Pferdesteuer als Aufwandssteuer einführen dürfen.

Besteuert werden darf demnach derjenige, der den Aufwand betreiben kann, ein Pferd zu halten. Ganz schön um die Ecke gedacht und leider mit fatalen Folgen.  http://www.bverwg.de/pm/2015/69

In Zeiten klammer Kassen wird seither in nicht wenigen Kommunen immer wieder auch die Möglichkeit geprüft, Einnahmen durch die Einführung einer Pferdesteuer zu generieren. Dabei scheuen sich Befürworter einer Pferdesteuer leider auch nicht selten, Menschen gegeneinander auszuspielen:  wenn keine Pferdesteuer, dann höhere  Kita-Gebühren ….

Natürlich entbehren solche Argumente jeder vernünftigen Grundlage und das Bündnis gegen die Einführung der Pferdesteuer  - VFD, Pferdesportverbände und das APP -  und nicht zuletzt die Pferdefreunde vor Ort- haben bislang mit schlüssiger Argumentation in über 400 Fällen die Kommunen von der Unsinnigkeit und Unwirtschaftlichkeit der Pferdesteuer überzeugen können.

Ein Beispiel, wie negativ sich Pferdesteuer letztlich auswirkt, ist der Vorreiter der Pferdesteuer, die Stadt Bad Sooden-Allendorf, die 2012 als erste Gemeinde in Deutschland überhaupt die Steuer  gegen alle Widerstände eingeführt hat. 

  • Die Pferde wandern ab:
    2012 wurde die Satzung zur Pferdesteuer in BSA beschlossen. In der Folge schrumpfte der Pferdebestand von 199 Tieren 2012 auf rund 90 Pferde 2016. Tatsächlich könnten es noch weit weniger steuerpflichtige Pferde werden: Die Gemeinde hat 2018 in erster Instanz einen Prozess zur gewerblichen Nutzung von Pferden in einem landwirtschaftlichen Nebenerwerb verloren. Das Gericht hat die Steuerbescheide in allen Punkten für unzulässig erklärt. Wenn alle Steuerbescheide für Pferde im Nebenerwerb unzulässig wären, würde sich die Zahl der steuerpflichtigen Pferde auf 29 reduzieren. Der Verwaltungsaufwand für die Einführung dieser Bagatellsteuer steht in keinem angemessenen Verhältnis zu dem betriebenen Verwaltungsaufwand.
  • Betriebe verlieren ihre Existenzgrundlage:
    Der Betrieb Hainsmühle in BSA hatte sogar die Pferdesteuer in Höhe von 200 Euro für die Pferdebesitzer übernommen, damit diese bleiben. Dennoch haben sich viele Besitzer vorsichtshalber außerhalb von BSA einen Stellplatz für ihr Pferd gesucht, als die Pferdesteuer eingeführt wurde. Der Betrieb musste schließen.
  • Arbeitsplätze entfallen:
    Vier Kräfte verloren ihren Arbeitsplatz auf der Hainsmühle.
  • Steuern sind von Vereinen nicht aufzubringen:
    In Bad Sooden-Allendorf löste sich 2014 der Reitverein Sickenberger Pferdefreunde e. V. mit Steuerschulden auf. Die Steuer konnte nicht auf die 140 jugendlichen Mitglieder umgelegt werden, die dortige Jugendarbeit liegt jetzt brach. Der Verkauf der Schulpferde wurde unvermeidbar. Die gesamte Vereinsanlage von 2010 steht zum Verkauf.
  • Der Ort wird gemieden:
    Sozialer Unfrieden wurde mit der Einführung der Steuer zwischen den Bürgern geschaffen. Pferdehalter boykottieren die Stadt BSA, tätigen Einkäufe woanders.
  • Die Pferdesteuer schadet der Umwelt:
    Das Grünland sorgt für biologische Vielfalt und erbringt wichtige ökologische Leistungen für Wasser-‍‍, Boden und Klimaschutz. Doch die wertvollen artenreichen Wiesen sind intensiv-landwirtschaftlich kaum zu nutzen. Viele Grünlandflächen werden nur durch extensive Pferdehaltung sinnvoll bewirtschaftet. Das Heu von Naturschutzflächen ist vor allem für Pferde interessant. Weniger Pferde, das heißt: Weniger Landwirte können ihre artenreichen Flächen noch gewinnbringend nutzen.
  • Hoher wirtschaftlicher Schaden für die Region entsteht:
    Vertreter der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg forderten im März 2016 persönliche Konsequenzen im Rathaus von Bad Sooden-Allendorf. Der wirtschaftliche Schaden in der Region soll sich auf jährlich 400.000 bis 600.000 Euro belaufen.
  • Viele lokale Unternehmen leiden:
    Die regionalen Betriebe und Dienstleister, etwa Zubehörhandel, Tierärzte, Hufschmiede, Futterlieferanten und Landwirte, werden geschädigt. (Bauernverband)
  • De facto sinkende Steuereinnahmen:
    Gewerbesteuer und Einkommenssteuer für die Kommune reduzieren sich, denn viele Landwirte hatten sich ein weiteres Standbein durch Einstellung von Pferden geschaffen oder komplett auf Pferdehaltung umgestellt. (Bund der Steuerzahler)
  • Widersinnige Besteuerung:
    Reiten ist vom Deutschen Olympischen Sportbund als Gesundheitssport anerkannt. „Eine Pferdesteuer würde sich also auch gegen die Gesundheitsförderung unserer Gesellschaft richten." (DOSB)

Gemeinsam sind wir stark

Um in breiter Front gegen die Pferdesteuer arbeiten zu können, kooperieren wir eng mit den Pferdesportverbänden, der Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) und dem Aktionsbündnis Pro Pferd e.V. (APP).

Aktionsbündnis Pro Pferd e.V. Die Wurzeln des Vereins führen auf das seit Herbst 2011 bestehende "Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer" in Facebook mit derzeit über 23.000 Mitglieder zurück. Im Aktionsbündnis informieren sich die Pferdefreunde über den Sachstand und die weitere Vorgehensweise.

Pferdesteuer führt dazu, dass vielerorts das Halten von Gnadenbrotpferden nicht mehr finanzierbar ist. Andererseits ist das Schlachten/Töten von nicht mehr reit- oder fahrbaren Pferden aus Tierschutzgründen abzulehnen, solange ihnen noch ein leidenfreies Lebensende gewährt werden kann. Equiden dürfen als Herdentiere nicht alleine gehalten werden. Oftmals werden Gnadenbrotpferde als so genannte Beisteller gehalten, um pferdegerechte Haltungsbedingungen zu ermöglichen. Die Einführung einer Pferdesteuer führt zu hohen finanziellen Belastungen und wird in ihrer Auswirkung dafür mitverantwortlich sein, dass wieder mehr Equiden (tierschutzwidrig) in Einzelhaltungen gehalten werden. Dort, wo vorhandene Gnadenbrotpferde nicht geschlachtet werden dürfen ist sogar verstärkt mit einem Aussetzen der Tiere zu rechnen (und auch schon vorgekommen!).

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