Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte Ende 2014 festgestellt, dass die Satzung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf zur Einführung der Pferdesteuer nicht gegen geltendes Recht verstößt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen hatte die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) nun eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 18. 08. 2015, entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, eine Pferdesteuer als örtliche Aufwandsteuer zu erheben. Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern JEDER muss in seiner Kommune wachsam und aktiv sein.
Einen Leitfaden für eure „politische“ Arbeit vor Ort, beruhend auf den verbandsübergreifenden Erfahrungen der letzten Jahre, findet ihr bei unserem Kooperationspartner APP e.V. Aktionsbündnis. Es gibt seit dem Leipziger Urteil immer wieder PS-Akutgemeinden. Deshalb sind wir dringend auf die Arbeit und das Engagement und den Mut der Pferdeleute vor Ort angewiesen. Wir brauchen aber auch eure Bereitschaft zu kooperieren. Wenn Ihr selbst in der Region wohnt, über Kontakte verfügt, euch engagieren könnt und wollt, bitte wendet euch direkt an uns Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. die FN oder das Aktionbündnis pro Pferd (APP e.V.).
In den letzten Monaten und Wochen taucht immer wieder das Schreckgespenst „Pferdesteuer“ in den Medien auf (Hessen, Niedersachsen, NRW, Brandenburg). Auch von Gesetzesänderungen, die Nachteile für Reiter und Fahrer bringen, ist zu lesen, wie derzeit in Hessen, wo das Landeswaldgesetz geändert ... [mehr]
Die Linke, bzw. die Vorsitzenden Maja Imlau und Guido Hagelstede, denken in dieser Region über eine Pferdesteuer nach. Während andere Parteien und der Ministerpräsident NDS David McAllister und der Landwirtschaftsminister Gert Lindemann bereits Einwände gegen eine solche Steuer geäußert haben, ... [mehr]
Nun wird auch über eine Pferdsteuer in Moers und den umliegenden Gemeinden nachgedacht. Aus Bottrop gibt es bisher Neues. [mehr]
Der Landwirtschaftsminister Gert Lindemann unterstützt die Pferdehalter und sprach sich gegen die Einführung einer Pferdesteuer aus. [mehr]
Der Landesvorstand Nordrhein-Westfalen hat sofort reagiert und sich an die offiziellen Stellen gewandt. [mehr]
Wie die Wolfsburger Nachrichten berichten, verspricht sich der Niedersächsische Städtetag erhebliche Einnahmen für den Haushalt [mehr]
